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Vorgestellt

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Letzte Nachrichten

Richter kippt Regel zur Handauszählung in US-Bundesstaat Georgia

Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstritteneRegelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.

Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket

Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Außerdem soll es um Hilfe für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen.

Harris stellt nach bizarrem Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage

Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampf am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem in einer Musik-Show geendeten Auftritt auf der Bühne "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".

Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Bizarrer Wahlkampfauftritt Trumps: "Ave Maria" zum Kollaps zweier Anhänger

Bizarrer Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania: Während der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem überhitzten Saal seine Rede hielt, erlitten zwei seiner Anhänger einen Schwächeanfall - woraufhin die Organisatoren des Abends das "Ave Maria" einspielten, das vielfach bei Beerdigungen erklingt. Später wurde die ganze Veranstaltung in ein Musik-Event umgewidmet.

Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose

Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.

Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.

Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will in dem von ihm geplanten Einwanderungsgesetz die im vergangenen Jahr vom Verfassungsrat gekippten Maßnahmen wieder aufnehmen. "Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vor etwa einem Jahr verabschiedet (...) und aus rein formalen Gründen vom Verfassungsrat zensiert", erklärte Retailleau am Dienstag in Paris. Sein Ziel sei es, "dass Frankreich für Migranten nicht attraktiver ist als andere Länder".

Libanons Ministerpräsident: Bei Waffenruhe mehr Regierungstruppen im Süden

Die libanesische Regierung will im Falle einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz die Präsenz ihrer Armee im Süden des Landes verstärken. Derzeit seien 4500 Soldaten der libanesischen Streitkräfte im Süden stationiert, diese Zahl "wollen wir auf 7000 bis 11.000 erhöhen", sagte Ministerpräsident Naschib Mikati am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Migration: Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU deutlich gesunken

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in Länder der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex erheblich gesunken. Seit Jahresbeginn seien bis Ende September 166.000 solcher Grenzübertritte in die EU registriert worden, erklärte Frontex am Dienstag in Warschau. Verglichen mit dem Neunmonatszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Rückgang um 42 Prozent. An den östlichen EU-Außengrenzen hingegen gab es einen deutlichen Anstieg.

Türkei verteidigt geplante Steuer auf Kreditkarten zur Stärkung der Verteidigung

Die Türkei hat Pläne für eine umstrittene Steuerabgabe auf Kreditkarten verteidigt, mit der die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden soll. "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Dienstag im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region" und Zweck der Steuerpläne sei es, die eigene Verteidigungskraft zu stärken.

Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu

Einen Tag nach dem Westbalkan-Gipfeltreffen in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch ihres nordmazedonischen Amtskollegen Timo Mucunski in Berlin dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien Unterstützung auf dem Weg in das Bündnis zugesagt. "Den Schwung im Berlin-Prozess wollen wir jetzt nutzen und Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union weiter begleiten", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

Symbolträchtige Sprengung: Nordkorea kappt Verbindungsstraßen in den Süden

Mit der symbolträchtigen Zerstörung von Verbindungsstraßen in den Süden hat Nordkorea ein weiteres Signal der Abschottung ausgesandt. Nordkorea habe am Dienstag "Teile der Straßen Gyeongui und Donghae nördlich der militärischen Demarkationslinie gesprengt", erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. China als wichtigster Verbündeter des international bereits weitestgehend isolierten Nordens warnte vor einer Eskalation.

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger ab November in Thüringen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena müssen sich ab Mitte November zwei mutmaßliche IS-Anhänger verantworten, die einen Anschlag am schwedischen Parlament geplant haben sollen. Das OLG ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage gegen die aus Afghanistan stammenden Männer zu. Ibrahim M. und Ramin N. waren Mitte März im Raum Gera festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

UNO fordert unabhängige Untersuchung von israelischem Angriff im Nordlibanon

Nach einem israelischen Angriff auf ein Dorf im Norden des Libanon fordert das UN-Menschenrechtskommissariat eine unabhängige Untersuchung. Der Vorfall müsse "rasch, unabhängig und gründlich" untersucht werden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Genf. Bei dem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem von Christen bewohnten Dorf Aito waren am Montag 22 Menschen getötet worden, darunter zwölf Frauen und zwei Kinder.

Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".

Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

Von der Leyen kündigt neues EU-Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.

EU und Albanien beginnen inhaltliche Verhandlungen über EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

Deutsche Pflegebranche immer stärker auf Kräfte aus Ausland angewiesen

Die Pflegebranche in Deutschland leidet seit Jahren unter Personalmangel. Ohne den Zuzug von Pflegekräften aus dem Ausland wäre dieser Mangel noch viel gravierender: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig", heißt es in der Untersuchung.

Hamburgs Umweltsenator Kerstan kündigt Rückzug aus Politik an

Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Kerstan werde bei der Bürgerschaftswahl im März nicht erneut für das Hamburger Landesparlament kandidieren und in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Senator zur Verfügung stehen, teilte der Landesverband der Grünen am Montagabend mit. Der 58-Jährige ist seit 2015 Umwelt- und Energiesenator und zugleich einer der führenden Köpfe der Hamburger Grünen.

Frankreich und Niederlande vereinbaren Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft

Frankreich und die Niederlande haben eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft vereinbart. "Wir teilen die Überzeugung, dass diese Energie unerlässlich ist, um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung zu stärken und unsere CO2-Emissionen zu verringern", erklärte die französische Umwelt- und Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Montagabend in Luxemburg. Gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Sophie Hermans unterzeichnete sie eine politische Absichtserklärung, "um die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Atomenergie auszubauen".

Eine Tote und 16 Verletzte durch russischen Angriff im Süden der Ukraine

Bei einem nächtlichen Luftangriff Russlands ist nach ukrainischen Angaben in der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes eine Frau getötet worden. Wie die Rettungsdienste am Dienstag mitteilten, wurden bei dem Angriff zudem 16 weitere Menschen verletzt. Von den Rettungskräften aufgenommene Bilder zeigten mehrere Gebäude, die in Flammen standen; Feuerwehrleute versuchten, die Brände zu löschen.

Iranisches Staatsfernsehen: Al-Kuds-Anführer bei Trauerfeier für getöteten General

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

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