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Vorgestellt

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Letzte Nachrichten

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah auf Südwesten des Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanon ausgeweitet. Die 146. Division der Armee habe bereits am Montag "gezielte" Angriffe auf "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah im Südwesten des Libanon ausgeführt, erklärte die israelische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen die Angriffe der israelischen Armee nun auch Stellungen der pro-iranischen Miliz an der libanesischen Mittelmeerküste treffen.

Einnahmen aus Hundesteuer steigen auf neuen Rekordwert

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld mit der Hundesteuer eingenommen wie nie. Rund 421 Millionen Euro spülte die Abgabe in die Kassen der Städte und Gemeinden - ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Seit 2013 sind die Hundesteuereinnahmen jedes Jahr gestiegen, um insgesamt 41 Prozent.

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."

Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien

In Albanien sind bei Protesten gegen Regierungschef Edi Rama mindestens 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden am Montagabend in der Hauptstadt Tirana zehn Polizisten durch von Demonstranten geworfene Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und "feste Gegenstände" verletzt. Auf Seiten der Demonstranten kamen durch Molotowcocktails mindestens drei Menschen zu Schaden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zu den Protesten hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, dazu aufgerufen hatte die rechtsgerichtete Oppositionspartei PD.

Elon Musk setzt bei US-Präsidentschaftswahl "voll" auf Trump

US-Milliardär Elon Musk hat nach seinem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Donald Trump seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekräftigt. In einem am Montag übertragenen Interview mit dem ultrakonservativen US-Journalisten Tucker Carlson sagte Musk: "Ich bin voll dabei, Baby." In dem Gespräch wiederholte der Tesla- und SpaceX-Gründer auch rechte Verschwörungstheorien, wonach die demokratische Partei mithilfe von Einwanderern das politische System der USA ändern wolle.

Angriffe auf Polizei bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist es am Montagabend zu Attacken auf die Polizei gekommen. Im Bezirk Neukölln zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, teilte die Berliner Polizei im Onlinedienst X mit. Es sei zu Festnahmen gekommen. Am Südstern seien Polizisten und auch Journalisten mit Flaschen beworfen worden. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Reizgas ein.

"Ich habe eine Glock": Harris spricht über Besitz von halbautomatischer Pistole

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat in einem Interview den Besitz einer halbautomatischen Pistole offenbart. "Ich habe eine Glock, und zwar schon seit geraumer Zeit", sagte sie in dem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Format "60 Minutes" des Senders CBS. Auf die Frage, ob sie ihre Waffe jemals abgefeuert habe, sagte die US-Vizepräsidentin: "Natürlich habe ich das. Auf einem Schießstand."

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Netanjahu gibt sich am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel siegessicher

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen

Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".

Amtliches Ergebnis: Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.

US-Kandidat Trump: Migranten bringen "schlechte Gene" in die USA

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land. In einem am Montag geführten Radio-Interview sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine demokratische Rivalin Kamala Harris habe als Vizepräsidentin durch ihre Einwanderungspolitik tausende "Mörder" ins Land gelassen.

Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim "erfolgreich" angegriffen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Öl-Terminal auf der von Russland Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. In der Nacht zum Montag sei ein "erfolgreicher Angriff" auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee in Onlinediensten mit. Die russischen Streitkräfte gaben unterdessen die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.

Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.

Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich

Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.

Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort

Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.

Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin

Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen

Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.

Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden

In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters gegen die Entscheidung der baden-württembergischen Stadt ab. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass die Demonstration zwar stattfinden dürfe, aber nicht an diesem Tag.

Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

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