American Marconi Wireless News

Treffen des Weimarer Dreiecks mit Scholz, Macron und Tusk in Berlin

Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.

Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.

Kurz vor Wahl: Senegalesische Oppositionsführer Sonko und Faye aus Haft entlassen

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind Oppositionsführer Ousamane Sonko und sein Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis entlassen worden. "Sie sind vor uns herausgegangen", sagte ein Anwalt der beiden Männer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist geschafft!" Der seit Juli 2023 inhaftierte Sonko war im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Stattdessen wird am 24. März sein Stellvertreter Faye antreten.

Israelische Armee bestreitet Schüsse auf Menschenmenge im Gazastreifen

Die israelische Armee hat Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens zurückgewiesen, wonach Soldaten auf Menschen geschossen hätten, die auf Hilfsgüter warteten. "Die Presseinformationen, denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind falsch", erklärte das Militär in der Nacht auf Freitag in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall werde "ernsthaft untersucht".

Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern".

Hamas: 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen in Gaza durch israelischen Beschuss getötet

Im Gazastreifen sind laut dem von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die Soldaten hätten auf Menschen gezielt, die sich um einen Kreisverkehr in Gaza versammelt hätten, um auf Hilfslieferungen zu warten.

Im Fernen Osten Russlands beginnt Präsidentschaftswahl

Im Fernen Osten Russlands haben die ersten Wahllokale für die dreitägige Präsidentschaftswahl geöffnet. Die Wahl begann am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bis zur Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntagabend sind die Menschen im Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Landtagswahl in Sachsen: AfD-Landeschef Urban zum Spitzenkandidaten gewählt

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban tritt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im September an. Urban wurde am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Glauchau mit rund 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die AfD Sachsen im Onlinedienst Facebook mitteilte. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

Ein wegen Missachtung des Kongresses verurteilter ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt seiner Haftstrafe zu verzögern. Ein Gericht in Washington wies am Donnerstag den Antrag von Peter Navarro ab, seinen Haftantritt aufzuschieben, bis über eine Berufung entschieden ist. Laut Anordnung muss der 74-Jährige am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Die Ernennung des 69-jährigen Mustafa erfolgt knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.

Chef der US-Demokraten im Senat fordert Neuwahlen in Israel

Der Chef der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede in der Kongresskammer in Washington. Schumer ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls seine Kritik an Netanjahu zuletzt verschärft hatte.

Signal von Flugzeug des britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Signal von Flugzeug den britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Vor Präsidentenwahl: Tote bei Angriffen auf russische Grenzregionen

Wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Russland sind bei Angriffen auf die Grenzregionen des Landes zur Ukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei Drohnenangriffen auf die Region Belgorod wurden nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag zudem mindestens 19 weitere Menschen verletzt. Die russische Nationalgarde kämpfte nach eigenen Angaben weiter gegen "Saboteure" im grenznahen Ort Tjotkino in der Region Kursk. Unterdessen warnte die Staatsanwaltschaft in Moskau vor Protesten während der dreitägigen Präsidentschaftwahl.

Biden wendet sich gegen Übernahme von US Steel durch Nippon Steel

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen die Übernahme des Stahlproduzenten US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel ausgesprochen. US Steel sei seit mehr als einem Jahrhundert ein "amerikanisches Stahlunternehmen mit Symbolcharakter" und müsse in US-Besitz und unter US-Kontrolle bleiben, erklärte Biden am Donnerstag in Washington.

Niederlande steuern auf Regierung aus Politikern und Technokraten zu

Nach dem Verzicht des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer Regierung aus Politikern und Experten ab. Laut einem mit Spannung erwarteten Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vereinbarten die vier beteiligten Parteien, nun über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten zu verhandeln.

Baerbock: Israel muss dringend mehr für Hilfe im Gazastreifen tun

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".

Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

EuGH: Klage zu früheren britischen Verstößen gegen EU-Recht für Übergangsfrist möglich

Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)

FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche

Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden. "Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.

Spanisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Nach monatelangen Debatten hat das spanische Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

EU und Nato: Wahl in Russland ist weder frei noch fair

Die Europäische Union und die Nato zweifeln die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Wladmir Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

Angriffe vor Wahl in in russischer Grenzregion - Putin ruft zum Urnengang auf

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Russland haben die Angriffe aus der Ukraine in der russischen Grenzregion zugenommen - derweil rief Präsident Wladimir Putin die Russen auf, "Patriotismus" zu zeigen und bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Es gilt als sicher, dass sich der Kreml-Chef mit der Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert.

Erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich über Seekorridor dem Gazastreifen

Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befand sich am Donnerstagmittag vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.

UNO kündigt "Luftbrücke" nach Haiti an - Bandenchef will Kämpfe fortsetzen

Angesichts anhaltender Bandengewalt und einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung des Karibikstaats angekündigt. Das UN-Büro in Haiti arbeite daran, "eine Luftbrücke mit der Dominikanischen Republik einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern und die Verlagerung von UN-Personal zu ermöglichen", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Einer der mächtigsten Bandenchefs im Land erklärte derweil, die Kämpfe trotz des Rücktritts von Regierungschef Ariel Henry fortsetzen zu wollen.

Russische Region Belgorod schließt nach Drohnenangriffen Einkaufszentren

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: "Sie sind dabei zu schließen."

Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Bewährungsstrafe für türkischen Linksextremisten vor Oberlandesgericht Düsseldorf

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag ein Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der zum Prozessauftakt Mitte Januar 50 Jahre alte Mann erhielt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Demnach gelten drei Monate als verbüßt.

Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2024 mit DDR-Doping und Parken auf Gehweg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Jahr 2024 mit mehreren Themen befassen, die schon bundesweit Schlagzeilen machten. Dabei geht es unter anderem um das Chancenaufenthaltsrecht für Ausländer, um Doping in der DDR und um Parken auf dem Gehweg, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sprach vor Journalisten von einer "großen Bandbreite von Themen".

Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik am Kanzler auch aus Koalition

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.

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