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Vorgestellt

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Letzte Nachrichten

Vier Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Pazifik angekündigt. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Putin lobt russische Fortschritte an "allen Fronten" in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern am Mittwoch. An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Schüssen in Lebensgefahr

Der slowakische Regierungschef Robert Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava am Mittwoch auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Die Regierung sprach von einem "Mordanschlag". Demnach ereigneten sich die Schüsse nach einer Kabinettssitzung in Handlova.

"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.

Medien: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse verletzt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist Medienberichten zufolge angeschossen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Angriff habe sich nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes ereignet, meldeten örtliche Medien am Mittwoch. Einem Reporter der Zeitung "Dennik N" zufolge wurde der Angreifer festgenommen.

EU fordert Israel zu unverzüglichem Stopp von Militäreinsatz in Rafah auf

Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.

Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen gegeneinander antreten

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.

Drei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien - Macron erklärt Ausnahmezustand

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Chinesische Küstenwache nimmt Verfolgung von zivilen philippinischen Booten auf

Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer fuhren. Die drei klar als chinesische Küstenwache erkennbaren Schiffe fuhren in Sichtweite des philippinischen Konvois und gaben Warnungen per Funk aus, wie der Sprecher der philippinischen Boote, Emman Hizon, mitteilte. Die philippinischen Fischerboote näherten sich dem von China kontrollierten Scarborough-Riff und setzten Bojen aus, um ihr Recht auf das Gebiet geltend zu machen, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen

Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen. Intendanten dürften Wahlwerbespots nur dann wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze zurückweisen, wenn der Verstoß deutlich und offensichtlich sei, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Der Spot müsse beim Jugendsender YouFM ausgestrahlt werden. (Az.: 1 L 1559/24.F)

Ukraine zieht Truppen bei Charkiw ab - Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer

Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Truppen aus mehreren umkämpften Ortschaften. Die Regierung in Kiew kündigte die Entsendung zusätzlicher Verstärkung an. Wegen der angespannten Lage sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab. Russland meldete derweil die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region.

Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl

Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl. In der Woche vom 27. bis 31. Mai können alle unter 18-Jährigen an die Wahlurnen gehen und ihre Stimme für Europa abgeben, wie die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Neue Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP absolviert Erstflug

Die neue Bundeswehr-Kampfdrohne des Typs Heron TP hat am Mittwoch ihren Erstflug über Norddeutschland absolviert. Das teilte das Kommando Luftwaffe mit. Der Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, General Günter Katz, sprach von einem "beispiellosen Quantensprung in Europa" und einem "Meilenstein" für die unbemannte Fliegerei der Luftwaffe.

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Libanon und Bosnien

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil vor der Küste des Libanons sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina. In beiden Fällen geht es um die Verlängerung um ein Jahr bis Ende Juni 2025, die nun noch der Bundestag beschließen muss.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

Demonstrant bei Bauernprotest angefahren und mitgeschleift: Anklage in Oldenburg

Weil er mit einem Auto die Straßenblockade eines Bauernprotests durchbrochen und dabei einen Demonstranten mitgeschleift haben soll, ist gegen einen 45-jährigen Mann Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg wirft dem Beschuldigten nach Angaben vom Mittwoch versuchten Totschlag vor. Laut Anklage ereignete sich der Vorfall am 8. Januar bei einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Niedersachsen.

Trotz geplanter Rafah-Offensive: USA bereiten neue Militärhilfen für Israel vor

Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.

Pistorius zu Streit um Bundeswehr-Finanzierung: "Ich muss das hier nicht machen"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über den Streit um Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Äußerung. Es sei aber eher ein Appell gewesen, in der Haushaltsdebatte konstruktive Lösungen zu finden.

Zwei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Reform des Wahlrechts im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden "hunderte" Menschen nach Angaben des französischen Innenminister Gérald Darmanin bei den Unruhen in der Nacht zum Mittwoch verletzt, darunter etwa hundert Polizisten und Gendarmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Gewaltausbruchs eine Krisensitzung ein.

Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact. Demnach wurde den beratenden Gremien im Schnitt eine Frist von 15,4 Arbeitstagen eingeräumt - nötig wären laut der Studie aber 20 Arbeitstage. Zu dieser Frist hätten sich einige Ministerien auch selbst bereits verpflichtet.

MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spot nicht in der von der MLPD eingereichten Form ausstrahlen, wie das Gericht am Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte. Knackpunkt ist ein Buch, dessen Cover eingeblendet werden sollte. (Az. 2 BvQ 33/24)

Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll die Einbürgerungskampagne zum Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni starten. Die "Bild"-Zeitung verweist dabei auf ein Schreiben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen.

Lindner deutet in Streit um Rente mögliches Einlenken an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Streit um das sogenannte Rentenpaket II der Bundesregierung ein mögliches Einlenken angedeutet. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", versicherte Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu.

Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierten dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.

US-Außenminister Blinken spielt Neil Young zur Unterstützung der Ukraine

Würdigung des Kampfs der Ukrainer gegen die russische Invasion auf eine besondere Art: US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Rockin' in The Free World" von Neil Young in einer Bar auf einer Gitarre gespielt. "Ich weiß, dass das eine sehr sehr schwierige Zeit ist", sagte Blinken am Dienstag in der Bar Barman Dictat, einer der vielen Untergrundbars im Zentrum der Stadt.

Bundeskabinett befasst sich mit Lauterbachs Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Lauterbach stellt die Details in einer Pressekonferenz vor (12.30 Uhr).

Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie werde um 16.00 mit militärischen Ehren begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant.

US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt

US-Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Staatschef beklagt. Das US-Justizsystem sei "als Waffe gegen Präsident Trump" eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu Reportern. In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps-Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

US-Außenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen

Russland muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin "zerstört hat, das sollte - muss - Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen", sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro. Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" und erfüllte damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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