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Israels Armeechef kündigt Ausweitung von Offensive im Gazastreifen an

Der israelische Armeechef Ejal Samir hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. In den kommenden Tagen würden zehntausende Einberufungsbescheide an Reservisten verschickt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen. Das israelische Sicherheitskabinett wollte am Abend über die Pläne beraten.

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am Sonntag. Die Entscheidung sei aus Fraktionskreisen bestätigt worden.

Letzte Nachrichten

Koalitionsparteien kündigen zügigen Vorschlag für Wahlrechtsreform an

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala

Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.

Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.

Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."

Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten in Khartum Tränengas ein

Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.

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