American Marconi Wireless News

EU dringt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.

Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können."

Beginn des viermonatigen Nato-Großmanövers "Steadfast Defender"

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

DeSantis steigt aus Präsidentschaftsrennen aus und stellt sich hinter Trump

Im Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit wird das Vorwahlrennen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.

Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble

Zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am Montag (15.00 Uhr) ein Trauerstaatsakt im Bundestag statt. Geplant sind Reden von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Anschluss lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Trauerempfang ebenfalls im Reichstagsgebäude ein.

EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde

Die Außenminister der Europäischen Union führen am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Kollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung. Der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki werden bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet.

Beginn des viermonatigen Nato-Großmanövers "Steadyfast Defender"

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

Trump zeigt sich "geehrt" über Unterstützung von DeSantis

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich "geehrt" über die Unterstützung des aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner ausgestiegenen Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, gezeigt. Es sei jetzt an der Zeit, "dass sich alle Republikaner hinter Präsident Trump versammeln", um bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Joe Biden zu besiegen und dessen "katastrophale Präsidentschaft" zu beenden, erklärte das Wahlkampfteam des Rechtspopulisten am Sonntag.

Moskau wirft Ukraine "barbarischen" Angriff auf Vorort von Donezk mit 27 Toten vor

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf einen Vorort der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mindestens 27 Menschen getötet zu haben. Das russische Außenministerium verurteilte die Attacke am Sonntag als einen "barbarischen Terrorakt". Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht, die Nachrichtenagentur AFP konnte die Umstände des Angriffs vorerst nicht überprüfen. In den vergangenen Monaten hatten sich Kiew und Moskau häufig gegenseitig die Schuld für Angriffe auf Zivilisten gegeben.

DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaft aus und sagt Trump Unterstützung zu

Der US-Republikaner Ron DeSantis hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zurückgezogen. Er werde von nun an die Bewerbung von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen, kündigte der Gouverneur von Florida am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, an. Die Entscheidung dürfte Trump weiteren Auftrieb geben für die nächste Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire, bei der der hochfavorisierte Ex-Präsident gegen die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, antritt.

DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur aus und unterstützt Trump

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Nach seinem zweiten Platz bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa in der vergangenen Woche sehe er für sich "keinen klaren Weg zum Sieg", sagte er am Sonntag in einer im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Videobotschaft. Daher beende er seinen Wahlkampf. DeSantis kündigte an, er werde von nun an die Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump unterstützen.

Moskau wirft Ukraine "barbarischen" Angriff auf Markt in Donezk mit 25 Toten vor

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mindestens 25 Menschen getötet zu haben. Das russische Außenministerium verurteilte die Attacke am Sonntag als einen "barbarischen Terrorakt". Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht, die Nachrichtenagentur AFP konnte die Umstände des Angriffs vorerst nicht überprüfen. In den vergangenen Monaten hatten sich Kiew und Moskau häufig gegenseitig die Schuld für Angriffe auf Zivilisten gegeben.

Hamas nennt Angriff vom 7. Oktober "notwendigen Schritt" und räumt mögliche "Fehler" ein

Die Hamas hat den brutalen Angriff auf Israel vom 7. Oktober als "notwendigen Schritt" bezeichnet und zugleich mögliche Fehler eingeräumt. Die Attacke sei eine "normale Antwort" angesichts "all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk" gewesen, erklärte die islamistische Palästinenserbewegung am Sonntag in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Angriff. In dem "Chaos" an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen seien aber möglicherweise "einige Fehler geschehen", fügte die Hamas mit Blick auf die Tötung von Zivilisten hinzu.

UdSSR-Nostalgiker begehen in Moskau Lenins 100. Todestag

Auf dem Roten Platz in Moskau haben sich am Sonntag anlässlich des 100. Todestages von Wladimir Iljitsch Lenin dutzende Menschen versammelt. Die Teilnehmer schwenkten Flaggen der russischen kommunistischen Partei und hielten Porträts des am 21. Januar 1924 verstorbenen Gründers der Sowjetunion hoch. "Ich bin hergekommen, um die Erinnerung an Wladimir Lenin zu würdigen - unseren Führer, den Gründer des Sowjetstaates", sagte die 47-jährige Julia, die sich, wie zahlreiche andere Anhänger, bei eisigen Temperaturen zu Lenins Mausoleum auf dem zentralen Platz begeben hatte.

Mehr als eine Million Menschen am Wochenende bei Demos gegen Rechtsextremismus

Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen auf die Straße gegangen, teilten das Netzwerk Campact und Fridays for Future mit, die dort Mitveranstalter waren. In München sprachen die Veranstalter von rund 250.000 Teilnehmenden. Zusammen mit den Demonstrationen am Freitag und Samstag errechneten die Organisation eine Gesamtzahl von 1,4 Millionen Teilnehmenden.

SPD und Grüne pochen auf Erhöhung des Kindergelds - Widerstand der FDP

SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden."

Hunderttausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende

Hunderttausende Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Großdemonstration in München am Sonntag wurde aus Sicherheitsgründen abgebrochen, da der Veranstaltungsbereich völlig überfüllt war. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 250.000, die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers vorläufig von etwa 100.000 Menschen aus.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in München wegen Überfüllung abgebrochen

Die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in München ist aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden, da der Veranstaltungsbereich völlig überfüllt war. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 250.000, die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers nach vorläufigem Stand von etwa 100.000 Menschen aus. Wegen der großen Menge sei die Situation unruhig geworden. Polizei, Feuerwehr und Veranstalter hätten dann gemeinsam entschieden, die Kundgebung zu beenden.

Moskau: Ukrainischer Angriff auf Markt in Donezk mit 25 Toten "barbarischer Terrorakt"

Moskau hat einen nach eigenen Angaben ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mit mindestens 25 Toten als "barbarischen Terrorakt" verurteilt. "Das neonazistische Regime in Kiew hat mit Unterstützung der USA und ihrer Satelliten erneut einen barbarischen Terrorakt gegen die russische Zivilbevölkerung begangen", das russische Außenministerium am Sonntag. Nach Angaben des pro-russischen Gouverneurs der Region Donezk, Denis Puschilin, kamen dabei mindestens 25 Menschen ums Leben.

Demonstranten in Israel fordern Geisel-Freilassung - Weitere Kämpfe im Gazastreifen

Erstmals seit Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas vor drei Monaten haben in ganz Israel tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Demonstranten in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa forderten die Regierung am Wochenende auf, alles für die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zu tun. Während die israelische Armee den Fund eines Tunnels mit "Beweisen für die Anwesenheit von Geiseln" im Gazastreifen meldete, gingen die Kämpfe in dem Palästinensergebiet unvermindert weiter.

Veranstalter: Etwa 200.000 Menschen bei Demo gegen rechts in München

Etwa 200.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonntag an der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in München teilgenommen. "Wir gehen auf die 200.000 zu", wurde über Lautsprecher vor Ort mitgeteilt. Die Kundgebung wurde im Anschluss aus Sicherheitsgründen abgebrochen, da der Veranstaltungsbereich in der Innenstadt völlig überfüllt war.

Steinmeier: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus "machen uns allen Mut"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. "Diese Menschen machen uns allen Mut", sagte Steinmeier am Sonntag in einer Videobotschaft. "Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit."

Grünen-Chef Nouripour fordert Verbot von AfD-Jugendorganisation

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland zu verbieten. "Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen", sagte Nouripour am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Vorfeldorganisationen der AfD spielten eine "entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze", Vereine wie die Junge Alternative arbeiteten "offen gegen unsere Demokratie".

Mindestens 25 Tote und 20 Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach jüngsten Informationen seien zudem mindestens 20 Menschen verletzt worden, teilte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. "Der Markt wurde an einem Sonntag angegriffen, wenn er besonders stark besucht ist", erklärte er.

Mindestens 18 Tote und 13 Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 18 Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. "Der Markt wurde an einem Sonntag angegriffen, wenn er besonders stark besucht ist", erklärte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, im Onlinedienst Telegram.

Behörden: Mindestens 13 Tote und zehn Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. Zehn weitere seien bei dem "schrecklichen Bombenangriff" auf einen Markt im Viertel Textilschtschik verletzt worden, erklärte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

Habeck beeindruckt von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich beeindruckt von den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gezeigt. "Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen jetzt auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie", sagte Habeck am Sonntag der "Augsburger Allgemeinen". Demokratie lebe "von den Menschen, die dafür aufstehen", betonte der Vizekanzler.

Nach Massenprotesten: Für Sonntag neue Demos gegen Rechtsextremismus geplant

Nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus am Freitag und Samstag sind für Sonntag weitere Großdemonstrationen geplant. Unter anderem in Berlin, München, Köln und Dresden rufen Bündnisse dazu auf, auf die Straße zu gehen. Demonstriert werden soll auch im sächsischen Pirna, wo im Dezember der von der AfD aufgestellte Kandidat Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden war.

Rukwied kündigt neue bundesweite Bauern-Proteste an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. "Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen", stellte sich Rukwied am Sonntag in der "Rheinischen Post" erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. "Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben", sagte er weiter.

Inhaftierter Oppositionsführer Sonko von Präsidentschaftswahl im Senegal ausgeschlossen

Der inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko ist von der Präsidentschaftswahl im Senegal in rund einem Monat als Kandidat ausgeschlossen worden. Der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes veröffentlichte am Samstag die finale Liste von 20 Kandidaten, auf der Sonko und auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, fehlen.

Internationaler Druck auf Netanjahu für Zweistaatenlösung in Nahost

Im Gazakrieg wachsen die internationalen Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht einer Zweistaatenlösung zu verweigern. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Samstag, die "Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel". Auch die USA und Frankreich drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste gegen den Regierungschef gibt.

Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

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Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

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