American Marconi Wireless News

Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreise

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen

Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Er habe mehrfach in einschlägigen Foren gedroht, für seine politischen Ziele Menschen töten zu wollen.

Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet zwölf Tote bei Klinik-Angriff

Trotz vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seine Angriffe im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag Angaben der radikalislamischen Hamas zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Das israelische Militär hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets bringen zu wollen.

US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen", hieß es aus dem Pentagon.

FDP-Fraktionschef Dürr bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."

China fordert Vertreter muslimischer Staaten zu Zusammenarbeit auf

Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges hat China Vertreter muslimischer Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Situation im Gazastreifen schnell abzukühlen und den Frieden im Nahen Osten so schnell wie möglich wiederherzustellen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag in seiner Eröffnungsrede vor einem Treffen mit Spitzenvertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägten Ländern in Peking.

Ultraliberaler Milei verspricht nach deutlichem Wahlsieg Umbruch in Argentinien

Der Ultraliberale Javier Milei wird nächster Präsident Argentiniens. Laut am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen gewann Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen Staat deutlich mit 55,6 Prozent. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, erhielt demnach 44,3 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede vor seinen Anhängern versprach Milei einen Umbruch im Land.

Vertreter muslimischer Staaten und Palästinensischer Autonomiebehörde in China erwartet

Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges werden Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägter Länder nach chinesischen Angaben am Montag und Dienstag zu einem Besuch in China erwartet. Peking werde sich bei dem Treffen mit den Außenministern der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens und Indonesiens sowie dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit austauschen, erklärte am Sonntag die Außenministeriumssprecherin Mao Ning.

Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll sind am Sonntag ohne Einigung in entscheidenden Punkten zu Ende gegangen. Bei den einwöchigen Gesprächen am Hauptsitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sperrten sich insbesondere die Vertreter der Erdölförderländer Iran, Saudi-Arabien und Russland dagegen, eine Einschränkung der Plastikherstellung zu fördern.

Ultraliberaler Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien deutlich

Der ultraliberale Javier Milei wird nächster Präsident Argentiniens. Laut am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 86 Prozent der Stimmen veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen gewann Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen Staat mit 55,95 Prozent. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, erhielt demnach 44,04 Prozent der Stimmen. Massa hatte bereits vor Veröffentlichung der Ergebnisse seine Niederlage vor Anhängern eingeräumt.

Frühere First Lady Rosalynn Carter im Alter von 96 Jahren gestorben

Die ehemalige First Lady der USA, Rosalynn Carter, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Ehefrau von Ex-Präsident Jimmy Carter starb am Sonntag in ihrem Haus in Plains im US-Bundesstaat Georgia "friedlich im Kreise ihrer Familie", wie das Carter Center mitteilte.

Israelische Armee: 55 Meter langer Tunnel unter Al-Schifa-Krankenhaus entdeckt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen Tunnel unter dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza entdeckt. Dieser befinde sich zehn Meter unter der Klinik, teilte die Armee am Sonntag mit. Israelische Soldaten sind seit Tagen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Einsatz, unter dem sie eine Einsatzzentrale der radikalislamischen Hamas vermuten.

31 Frühgeborene aus Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen evakuiert

Aus dem größten Krankenhaus des Gazastreifens sind am Sonntag 31 Frühgeborene evakuiert worden. Die "sehr kranken" Babys seien unter "extrem intensiven und risikoreichen Sicherheitsbedingungen" aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza in eine Klinik in Rafah im Süden des Gazastreifens verlegt worden, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Derweil verdichteten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.

Enges Rennen erwartet: Argentinier stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien haben die Menschen in dem südamerikanischen Land am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Umfragen zufolge dürfte die Stichwahl zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Rund 36 Millionen Argentinier waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet.

Ukraine meldet Vorstoß am russisch kontrollierten Ufer des Dnipro

Nach tagelangen heftigen Kämpfen ist es der ukrainischen Armee nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro mehrere Kilometer zurückzudrängen. Die vorläufigen Schätzungen schwankten je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers "zwischen drei und acht Kilometern", sagte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Unterdessen griff Russland die Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben erneut mit Drohnen an.

Nahost-Krieg: Anzeichen für mögliches Abkommen zur Freilassung von Geiseln

Sechs Wochen nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel verdichten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Die noch verbleibenden "geringfügigen" Hindernisse seien eher "logistischer und praktischer" Natur, sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag in Doha. Unterdessen wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza am Wochenende weitgehend evakuiert.

Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen

In Argentinien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Rund 36 Millionen Argentinier sind aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei voraus.

Linke rüstet sich nach Parteitag in Augsburg für Wahljahr 2024

Die Linke rüstet sich nach ihrem Parteitag in Augsburg für das Wahljahr 2024. Das Kapitel um die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers wurde für beendet erklärt, die Linke will jetzt "Vertrauen zurückgewinnen", mit ihrem Europawahlprogramm ihr Profil als soziale Gerechtigkeits- und Friedenspartei schärfen. Die Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert, die ins Spitzenteam für die Europawahl gewählt wurden, sollen Stimmen aus den sozialen Bewegungen bringen.

Hamas-Behörden melden Evakuierung von 31 Frühgeborenen aus Al-Schifa-Klinik

Aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde alle 31 noch verbliebenen Frühgeborenen evakuiert worden. Die Babys würden von "drei Ärzten und zwei Krankenschwestern" begleitet, sagte der Generaldirektor für die Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Zakut, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Es seien "Vorbereitungen im Gange", um die Frühchen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten zu bringen.

Roter Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.

Rote Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland

Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.

UNO: Mehr als 500 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien angekommen

Mehr als 500 Flüchtlinge der in Myanmar verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya sind nach UN-Angaben in überfüllten Holzbooten in Indonesien angekommen. Im Bezirk Bireuen in der westlichen Provinz Aceh sei am Sonntag ein Boot mit 256 Menschen an Bord angekommen, darunter 110 Frauen und 60 Kinder, sagte Faisal Rahman, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Nachrichtenagentur AFP.

CDU Baden-Württemberg setzt sich für Abschaffung des individuellen Asylrechts ein

Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte am Samstag bei seinem Parteitag in Reutlingen für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Westbalkan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt am Sonntag eine mehrtägige Westbalkan-Reise. Erste Station ist Bosnien-Herzegowina. In der Hauptstadt Sarajevo trifft er am Sonntagabend Vertreter des Staatspräsidiums. Am Montag plant Stoltenberg einen gemeinsamen Presseauftritt mit der Vorsitzenden des bosnischen Ministerrats, Borjana Kristo (09.15 Uhr). Zudem kommt der Nato-Generalsekretär mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammen und besucht das Nato-Hauptquartier in Sarajevo.

Linke beendet Europaparteitag in Augsburg

Mit der Wahl weiterer Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Europawahl geht am Sonntag der Linken-Parteitag in Augsburg zu Ende. Die Partei beschloss am Samstag ihr Programm für die Wahl am 9. Juni 2024, in dessen Mittelpunkt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen. Der dreitägige Kongress in Augsburg steht unter dem Eindruck der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien

In Argentinien treten am Sonntag der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Populist Javier Milei in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Die Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 51-jährigen Minister und dem 53 Jahre alten Politikneuling voraus.

Biden: Gazastreifen und Westjordanland sollten "wiedervereinigt" werden

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Nachkriegszeit für eine Wiedervereinigung der Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen palästinensischen Behörde ausgesprochen. "Der Gazastreifen und das Westjordanland sollten unter einer einheitlichen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten palästinensischen Behörde", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Washington Post". Dies solle geschehen, "während wir alle auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten".

Hamas-Ministerium meldet Angriff auf UN-Einrichtung im Norden des Gazastreifens

Bei den Gefechten im Gazastreifen ist offenbar eine UN-Einrichtung getroffen worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule sei am frühen Samstagmorgen bei einem von zwei israelischen Angriffen beschossen worden, sagte ein Vertreter des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums. Dabei seien "mindestens 50 Menschen" getötet worden.

Linke zieht mit Aktivistin Rackete und Sozialmediziner Trabert in die Europawahl

Die Linke zieht mit der Aktivistin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert in die Europawahl. Der Bundesparteitag in Augsburg wählte am Samstagabend die beiden Parteilosen sowie die bisherigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Demirel zum Spitzenteam für die Wahl am 9. Juni 2024. Zuvor hatten die Linke ihr Wahlprogramm beschlossen, das die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Linke wählt Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei der Liste für Europawahl

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Die 35-Jährige erhielt am Samstagabend 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt", begründete die parteilose Rackete ihre Kandidatur. Auf Platz eins wurde Linken-Chef Martin Schirdewan gewählt, der bereits seit 2017 Europaparlamentarier ist.

Linke beschließt Europawahlprogramm und will Vertrauen zurückgewinnen

Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Europawahlprogramms. "Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung", heißt es in dem am Samstag auf dem Augsburger Parteitag beschlossenen Programm. Reiche und Konzerne will die Linke "zur Kasse bitten". Parteichefin Janine Wissler rief nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Linken auf.

Hamas-Ministerium meldet mehr als 80 Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager

Bei zwei israelischen Angriffen im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums am Samstag mehr als 80 Menschen getötet worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia sei am frühen Samstagmorgen beschossen worden, sagte ein Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien 50 Menschen getötet worden. Bei einem zweiten Angriff auf ein weiteres Gebäude wurden laut Ministeriumsvertreter 32 Mitglieder einer Familie getötet.

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American Marconi Wireless News - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

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