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Vorgestellt

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Letzte Nachrichten

Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen gibt es am Dienstag erste größere Warnstreikaktionen. Die Gewerkschaft Verdi ruft Landesbeschäftigte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hamburg sollen unter anderem Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und die Feuerwehr betroffen sein. In Schleswig-Holstein sind Warnstreiks etwa an Hochschulen und in der Straßenbauverwaltung geplant.

Bund und Länder einigen sich auf neues System zur Flüchtlingsfinanzierung

Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag sagte. Zudem vereinbarten Bund und Länder auch Einschränkungen bei den finanziellen Leistungen für Asylbewerber.

Netanjahu: Israel will nach Krieg Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen

Nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Andernfalls würde es zu einem "Ausbruch des Terrors der Hamas" in einem unvorstellbaren Ausmaß kommen, erklärte Netanjahu. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie (die Verantwortung) nicht haben", betonte er.

Biden und Netanjahu sprechen über mögliche "taktische Pausen" im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über "die Möglichkeit von taktischen Pausen" im Gazastreifen gesprochen. Solche Pausen würden es Zivilisten ermöglichen, "Gebiete mit anhaltenden Kämpfen" in Sicherheit zu verlassen, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu. Sie würden außerdem Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerungen und eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ermöglichen.

Israel verstärkt Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen - UNO dringt auf Waffenruhe

Einen Monat nach dem Überfall der Hamas hat Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee sprach am Montag von neuen "bedeutenden" Angriffen in dem Palästinensergebiet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte angesichts der von den Hamas-Behörden vermeldeten inzwischen mehr als 10.000 getöteten Menschen in dem Palästinensergebiet erneut eine "Waffenruhe". Unterdessen feuerte die Hamas erneut Raketen auf Israel aus dem Libanon ab.

Mehr Tempo für Deutschland: Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung

Mehr Tempo beim Bau von Stromleitungen, Wohnungen oder Verkehrswegen: Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder am Montag ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland. Am Abend ging es bei dem Bund-Länder-Treffen dann um den Kurs in Migrationspolitik. Hier wurden schwierige Gespräche erwartet.

Baerbock will sich bei G7-Beratungen zu Nahost für "humanitäre Pausen" einsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Weiteres zentrales Thema ist der Ukraine-Krieg.

Polens Präsident beauftragt bisherigen Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung

Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.

Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.

Spitzengespräch von Bund und Ländern mit Verzögerung gestartet

Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen. Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU), der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.

Guterres dringt erneut auf humanitäre Waffenruhe für Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalisten. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder."

Finnland: Beschädigtes russisches Telekom-Kabel nach Pipeline-Leck entdeckt

Die Behörden in Finnland haben im Zusammenhang mit einem Anfang Oktober entdeckten Pipeline-Leck in der Ostsee ein beschädigtes russisches Telekommunikationskabel entdeckt. Das Wirtschaftsministerium in Helsinki erklärte am Montag, dass "das russische Bergungsschiff 'Spasatel Karew' am 6. November im Finnischen Meerbusen mit der Reparatur des Baltika-Telekommunikationskabels von Rostelecom begonnen" habe.

Grenzübergang Rafah wieder für Ausreise von Ausländern und Verletzten geöffnet

Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen in Ägypten an. Wenig später beobachtete er die Ankunft einer ersten Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Montagabend in Berlin.

Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet

In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.

Ukraine meldet erneut massive russische Angriffe über Nacht

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte in Onlinediensten Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa.

Pistorius treibt Pläne für Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen voran

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden nun die Kampfeinheiten für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, die von Deutschland nach Litauen verlegt werden. Pistorius sicherte zu, dass die bisherigen Standorte der betroffenen Bataillone in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch die Verlegung anderer Einheiten dorthin erhalten blieben.

Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.

Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen

Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es bestehe "vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann".

CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz

Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.

Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.

US-Außenminister kündigt Ausweitung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen an

Die USA bemühen sich nach Angaben ihres Außenministers Antony Blinken darum, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszuweiten. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, und wir haben sehr konkrete Möglichkeiten, dies zu tun", erklärte Blinken am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Weitere Details nannte er nicht.

Chinas Staatschef Xi glaubt an "vertrauensvolle" Partnerschaft mit Australien

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. China und Australien könnten "vertrauensvolle und erfolgreiche Partner werden", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV am Montag in Peking. Albanese lobte zum Auftakt des Gesprächs die "fraglos sehr positiven" Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.

Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.

Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an

Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.

Israelische Armee verstärkt Angriffe auf Gazastreifen trotz Aufrufs zu Waffenruhe

Ungeachtet eines Aufrufs der Leiter aller großen UN-Organisationen zu einer sofortige Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Durch heftigen israelischen Beschuss in der Nacht zum Montag wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 200 Menschen getötet; die Gesamtzahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Kriegsbeginn vor einem Monat stieg damit demnach auf fast 10.000.

Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.

Lokaljournalist Beuster neuer Vorsitzender von Deutschem Journalisten-Verband

Der Lokaljournalist Mika Beuster ist neuer Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands. Der 44-Jährige wurde am Montag auf einem Verbandstag in Magdeburg mit rund 93 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Frank Überall gewählt, wie der Verband mitteilte. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt die Interessen hauptberuflich tätiger Journalisten aller Medien und umfasst nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder.

Behörden verzeichnen Anstieg antisemitischer Straftaten und Hasskommentare

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch entsprechender Online-Hetze. Im dritten Quartal 2023 wurden nach einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst - deutlich mehr als in früheren Quartalen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau lag AFP am Montag vor; zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Australiens Premier von Chinas Staatschef Xi empfangen

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping am Montag Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, trafen die beiden Politiker am Montag in Peking zusammen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.

US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen in Ankara

US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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