Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Souverän ins Viertelfinale: Rybakina vor Sprung an die Spitze
-
Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen
-
Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
-
Wagner bleibt gesperrt: Elversbergs Einspruch abgewiesen
-
Zheng Qinwen überrascht bei den US Open - auch Andrejewa weiter
-
Sieg im Showdown gegen Mali - DBB-Frauen erreichen WM-Finalrunde
-
Arsenal marschiert - Sonderlob für "Papa" Havertz
-
Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland
-
Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz
-
Noosha Aubel a krize v Postupimi: Jak dlouho je ještě možné tolerovat toto selhání vedení?
-
Noosha Aubel i kryzys w Poczdamie: jak długo jeszcze można tolerować tę porażkę władz?
-
Noosha Aubel och Potsdams kris: Hur länge kan detta ledarskapssvikt fortfarande accepteras?
-
ヌーシャ・オーベルとポツダムの危機：この指導力の欠如は、いつまで容認され続けるのか？
-
Η Noosha Aubel και η κρίση του Πότσνταμ: Για πόσο ακόμα είναι ανεκτή αυτή η διαχειριστική αποτυχία;
-
नूशा ऑबेल और पॉट्सडैम का संकट: नेतृत्व की इस विफलता को और कितना सहन किया जा सकता है?
-
누샤 아우벨과 포츠담의 위기: 이러한 리더십 부재는 얼마나 더 용인될 수 있는가?
-
努莎·奧貝爾與波茨坦的危機：這種領導失職還能容忍多久？
-
نوشا أوبيل وأزمة بوتسدام: إلى متى سيظل هذا الفشل القيادي مقبولاً؟
-
Нуша Аубель і криза в Потсдамі: як довго ще можна миритися з цією неспроможністю керівництва?
-
Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an
-
Abschied von Kriegsverbrecher Mladic: Tausende bei Beisetzung in Belgrad
-
"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets
-
Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt
-
Russland ordnet Schließung von deutschem Generalkonsulat in St. Petersburg an
-
Vorwurf der Volksverhetzung: Xavier Naidoo kommt in Mannheim vor Gericht
-
Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden
-
Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
-
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
-
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
-
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
-
Kind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
-
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
-
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
-
Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Der Bund werde "zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der großen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der Reichsbürger-Szene hat das Thema nunmehr neue Aktualität erfahren.
O.Norris--AMWN