Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv
-
Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
-
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
-
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
-
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
-
Kind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
-
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
-
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
-
Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
-
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
-
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
-
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
-
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
-
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
-
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
-
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
-
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
-
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
-
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
-
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
-
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
-
Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
-
19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
-
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
-
Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
-
Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
-
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
-
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
-
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
-
Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
-
Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
-
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament
Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)
Wegen seiner Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung wurde er 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Darum durfte er sein kurz zuvor bei der Europawahl errungenes Mandat nicht antreten. Seine Klage dagegen wies das EU-Gericht im Jahr 2020 ab, dies wurde vom EuGH nun bestätigt. Junqueras ist seit Juni 2021 wieder auf freiem Fuß, weil die spanische Regierung ihn begnadigte.
L.Mason--AMWN
