Türkisches Gericht bestätigt lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala / Foto: Handout - Anadolu Culture Center/AFP
-
Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
-
Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
-
Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
-
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
-
Kind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
-
Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
-
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
-
Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
-
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
-
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
-
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
-
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
-
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
-
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
-
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
-
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
-
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
-
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
-
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
-
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
-
Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
-
19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
-
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
-
Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
-
Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
-
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
-
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
-
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
-
Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
-
Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
-
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
Türkisches Gericht bestätigt lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala
Ein türkisches Berufungsgericht hat am Mittwoch die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer Osman Kavala bestätigt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge urteilte das Gericht in Istanbul, dass das im April gefällte Urteil "rechtmäßig" gewesen sei. Die Verurteilung Kavalas hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt - insbesondere mit Deutschland. Kavalas Verteidigung verbleibt nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der Türkei vorzugehen.
Der in Paris geborene Kavala war im April wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen sieben weitere Angeklagte wurden jeweils 18-jährige Haftstrafen ausgesprochen. Auch deren Urteile wurden bestätigt.
Kavala ist bereits seit Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste finanziert und organisiert zu haben.
Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist alle Anschuldigungen zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert.
Im Juli lieferten sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Istanbul einen offenen Schlagabtausch, bei dem Baerbock die vom EGMR angeordnete Freilassung Kavalas forderte.
Cavusoglu warf Baerbock daraufhin vor, den Fall Kavala gegen die Türkei zu instrumentalisieren und sprach unter Verweis auf Urteile des EGMR, die Deutschland selbst nicht umgesetzt habe, von deutscher "Doppelmoral".
S.F.Warren--AMWN
