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Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag
Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.
Zudem sollten die Sender transparenter und sparsamer wirtschaften. Mittelfristig sollten die bisherigen Mediatheken außerdem zu einer gemeinsamen Plattform ausgebaut werden, schlug die Rundfunkkommission weiter vor. Sie wünscht sich, diese auch europäisch auszuweiten und beispielsweise 3sat oder Arte einzubeziehen. Außerdem soll es mehr regionale Berichterstattung geben.
Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) forderte mehr Pluralität in den Redaktionen, so dass "über alle berichtet wird, aus verschiedenen Perspektiven". Schenk sieht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine "Akzeptanzlücke". Ohne Akzeptanz aber könnten sie ihre Aufgabe als "Insel der Verlässlichkeit" nicht wahrnehmen.
Die Kommission will einen Zukunftsrat einsetzen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten soll. Das will sie bei ihrer nächsten Sitzung am 15. Februar beschließen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören die Sendeanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio.
O.Johnson--AMWN
