Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
Kassen zahlen keine Cannabisblüten mehr: Preise und Alternativen
-
Securitas Healthcare läutet eine neue Ära des RTLS ein – entwickelt für die Zukunft der Abläufe im Gesundheitswesen
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
Angestrebt werde, "das neue Wahlrecht bis Ostern zu verabschieden", sagte Mast weiter. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir auch bei uns Abgeordneten zu großen Reformen in der Lage sind."
Der Vorschlag der Ampel-Koalition sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Bundestags-Regelgröße von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in das Parlament einziehen würde; Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder. Das Wahlrecht kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter Konsens angestrebt.
"Im Laufe der parlamentarischen Beratungen laden wir weiter CDU und CSU sowie Die Linke zu ernsthaften Gesprächen ein", sagte Mast. Für diese Gespräche sei der Ampel-Vorschlag die richtige Grundlage, warb die SPD-Politikerin für den Gesetzentwurf.
D.Sawyer--AMWN