-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
Kassen zahlen keine Cannabisblüten mehr: Preise und Alternativen
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
-
A3-Anschlussstellen im Rhein-Sieg-Kreis zeitweise gesperrt
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin
Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".
Von Notz sagte weiter: "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." Bei jeder dieser Aufgaben sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden", betonte der Grünen-Politiker.
FDP-Vize Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich erwarte, dass Frau Faeser ihre Rollen auseinander hält."
Medienberichten zufolge kann Faeser mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben. Laut "Süddeutscher Zeitung" wird in der Partei damit gerechnet, dass Faeser nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Am Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen erklären.
Nach "Handelsblatt"-Informationen gibt es auch in der SPD Skepsis hinsichtlich einer Doppelrolle. Flügelübergreifend werde erwartet, dass Faeser angesichts der innenpolitischen Herausforderungen ihren Platz als Innenministerin sofort räumen müsse – auch, um in Hessen überhaupt eine Chance zu haben, berichtete die Zeitung aus Fraktionskreisen. Zudem müsse Faeser klarmachen, auch im Falle einer Niederlage nach Hessen zu wechseln.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte Faeser auf, sich für eine der beiden Aufgaben zu entscheiden. Die Leitung des Innenministeriums sollte im Falle einer Kandidatur Faesers "sofort neu besetzt werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir reden hier nicht von irgendeinem öffentlichen Amt, sondern von dem Amt einer Verfassungsministerin", so Teggatz. Zudem würde ein "politisches Taktieren um Posten" das Vertrauen der Polizei in die oberste Dienstherrin nicht besonders fördern, fügte er hinzu.
Ch.Havering--AMWN