Scholz kündigt noch heute "harte Sanktionen" gegen Russland an
-
IAB: 84 Prozent der Betriebe in Deutschland erwarten Personalproblemene
-
Zeuge sagt in Prozess zu tödlichem Pilzessen aus: Angeklagte lehnte Hilfe in Küche ab
-
Paukenschlag im Bundestag: Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
-
Jägerprüfungen in Deutschland: 2024 dritthöchster Wert seit 75 Jahren
-
Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
-
Schwache Auftragslage: Stimmung unter Selbstständigen verschlechtert sich deutlich
-
Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
-
Sechs Jahre Haft wegen tödlich eskalierten Streits in Rheinland-Pfalz
-
Dröge mahnt designierten Umweltminister Schneider zu ambitioniertem Klimaschutz
-
ADAC-Stauprognose: Wenig Reiseverkehr am Wochenende erwartet
-
Fast 300 Verbände mahnen neue Regierung zu verantwortungsvoller Migrationspolitik
-
KI-Firma OpenAI gibt Plan für Wandel zu profitorientiertem Unternehmen auf
-
Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler
-
Beschäftigte in Gesundheitsberufen steigern Verdienst seit 2014 deutlich
-
Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren
-
Steigende Rabatte von E-Autos: Elektroautos werden billiger
-
OKC und Hartenstein verlieren Krimi gegen Denver
-
Funkel über längeres Engagement in Köln: "Man wird sehen"
-
Matthäus: Defensivstärkung für Bayern wichtiger als Wirtz
-
NHL: Sturm und Panthers verpatzen Viertelfinal-Start
-
Hoeneß würdigt Jubilar Heynckes: "Du warst immer da"
-
Ullrich schwärmt von Pogacar: "Der Eddy Merckx unserer Zeit"
-
Branchenverband: Zwei Millionen Solarstromspeicher in Deutschland in Betrieb
-
Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler
-
EU-Parlament stimmt über Schutzstatus des Wolfs und CO2-Grenzwerte für Autos ab
-
US-Präsident Trump empfängt Kanadas Premierminister Carney
-
US-Bildungsministerin: Regierung streicht Harvard staatliche Zuschüsse
-
Stars bei Met-Gala in New York präsentieren sich im Zeichen von "Black Dandyism"
-
"Ergibt keinen Sinn": US-Filmindustrie reagiert skeptisch auf Trumps Zoll-Ankündigung
-
US-Online-Nutzer verspotten Trumps Idee zu Alcatraz-Nutzung als "filmisch inspiriert"
-
Ford übertrifft Erwartungen - rechnet aber mit Milliarden-Einbußen durch Zölle
-
Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an
-
US-Regierung bietet illegalen Einwanderern 1000 Dollar bei freiwilliger Ausreise
-
Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen
-
Historie im Crucible: Zhao erstmals Snooker-Weltmeister
-
Abschied beim Zapfenstreich: Scholz ruft zu Wahrung der Demokratie auf
-
Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück
-
Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an
-
Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen
-
Nächster Trainerentlassung: Fürth trennt sich von Siewert
-
Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis
-
Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj
-
Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung
-
Riesige Speicheranlage für CO2 an dänischer Küste nimmt nächste Hürde
-
Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden
-
Trotz Berater-Wechsel: Bayern-Bosse bei Sané zuversichtlich
-
Großbritannien startet viertägige Feierlichkeiten zum Kriegsende vor 80 Jahren
-
Rückzug als CEO: Buffett bleibt Vorsitzender des Verwaltungsrats seiner Holding
-
Spanische Justiz untersucht Schicksal von in NS-Lagern ermordeten Landsleuten
-
Prozess gegen "Diddy" Combs beginnt mit Auswahl der Geschworenen
Scholz kündigt noch heute "harte Sanktionen" gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin stelle mit seinem Vorgehen "die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage", sagte Scholz weiter. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg." Als Reaktion kündigte er an: "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen."
Weiter sagte der Bundeskanzler, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde er eine Regierungserklärung zu der nun entstandenen Lage abgeben.
Auf internationaler Ebene würden noch am Donnerstagnachmittag die G7-Staaten und am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen beraten, sagte Scholz. Dabei werde er sich für eine "einheitliche und klare Reaktion" auf das russische Vorgehen einsetzen.
Zudem verwies er auf das kurzfristig für Freitag einberufene virtuelle Gipfeltreffen der Nato-Staaten. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression "sofort zu stoppen" und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.
A.Jones--AMWN