Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen
-
Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen
-
Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau
-
Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
-
"Ein bisschen Wahnsinn": Kompany und die "KI-Wolke"
-
Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt
-
Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild
-
CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik
-
Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben
-
Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen
-
Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl
-
Grüne dringen auf mehr Klimaschutz und Reformen "mit sozialem Kompass"
-
Migranten aufgreifen und "Mauer bauen": US-Regierung präsentiert Online-Videospiele
-
Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren
-
Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens
-
Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli
-
Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen
-
Wieder in fünf Sätzen: Zverev quält sich in die dritte Runde
-
Weiterhin viele Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland
-
Zwei Verschüttete mehr als eine Woche nach verheerender Sturzflut in Nepal gerettet
-
Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
-
Taxi ohne Lenkrad: Tesla stellt "Cybercab" vor
-
Bundesdigitalminister Wildberger eröffnet Elektronikmesse IFA mit Rundgang
-
Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren
-
"Auf die Schnauze bekommen": Lys ohne Chance gegen Andrejewa
-
Neue WPC-Diele für Budgetbewusste
-
Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Lys ohne Chance gegen Andrejewa
-
Washington: Bauarbeiten für Trumps Triumphbogen beginnen
-
Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen
-
50.000 Stellen betroffen: Aufsichtsrat von Volkswagen stimmt Sanierungsplan zu
-
ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit
-
OpenAI beginnt mit Einführung von neuem KI-Modell GPT-6
-
Aufsichtsrat von Volkswagen stimmt Sanierungsplan zu - Massiver Stellenabbau
-
Struff nach kuriosem Fünfsatz-Krimi ausgeschieden
-
Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit
-
Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen
-
Volleyball-EM: Deutschland scheitert im Viertelfinale
-
Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen
-
Britischer Regierungschef Burnham empfängt französischen Präsidenten Macron
-
Bekennerschreiben nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg aufgetaucht
-
Malta: Empörung über Freispruch im Caruana-Galizia-Prozess hält an
-
Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
-
Nach acht Jahren Reise: Mission "BepiColombo" beginnt Anflug auf den Merkur
-
Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung
-
Nächstes Slowenen-Wunderkind: Omrzel siegt wie einst Pogacar
-
Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität
-
Mindestens 1280 Menschen durch Sturzflut im Himalaya ums Leben gekommen
-
Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen
-
Für bis zu 14-Jährige: New York verbannt KI aus Schulen
Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.
Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit der aktuellen Tarifrunde.
"Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre", sagte dazu Klingbeil "Da hat Boris Pistorius klar gemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht". Der SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bekannt habe.
Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings sind neben dem Wehretat auch weitere Punkte in der Ampel-Koalition strittig.
P.Costa--AMWN
