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Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".
Es sei notwendig, "wieder Einnahmen und Ausgaben dieses Staates in eine Balance zu bringen", unterstrich Lindner. "Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen." Es sei eine Frage der "Kinderzukunftssicherung", dass "wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern".
Indirekt erteilte Lindner damit auch eine Absage an Forderungen seiner Koalitionspartner nach zusätzlichen Ausgaben. "Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann", sagte er.
Innerhalb der Regierung laufen derzeit Haushaltsverhandlungen, die bereits zu erheblichen Verstimmungen geführt haben. Die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird der Haushalt im Bundestag erst kurz vor Jahresende.
B.Finley--AMWN