Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf / Foto: ARIS MESSINIS - AFP/Archiv
-
Für bis zu 14-Jährige: New York verbannt KI aus Schulen
-
FIS-Revolution: Weltmeisterschaften auch in geraden Jahren
-
Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich
-
Filmstar John Malkovich denkt mit 72 noch nicht ans Aufhören
-
SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne
-
Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt
-
US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark
-
24-Jähriger verunglückt in bayerischen Alpen tödlich
-
Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor
-
Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung
-
Gericht: Herzkranker Grundschüler darf nicht von Klassenfahrt ausgeschlossen werden
-
Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg
-
Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben
-
Verletzung im Training: Reitz fehlt Leipzig wochenlang
-
Schwere Vorwürfe: Waldorfschule in Dachsberg in Baden-Württemberg bleibt vorläufig zu
-
Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern
-
Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück
-
Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen
-
Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg
-
Suche beendet: Kanu-Olympiasieger Rauhe wird Staatsminister
-
Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf
-
Vertauschte Rollen: US-Star Clooney wird beim Filmfestival in Venedig zum Fotografen
-
Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
-
US-Importverbot für humanoide Roboter: Deutsches Start-up hofft auf Ausnahme
-
Verbesserte Konjunktur: Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognosen deutlich
-
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
-
UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"
-
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
-
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
-
Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung
-
Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung
-
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
-
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
-
DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn
-
All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen
-
iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können
-
Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
-
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
-
71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
-
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
-
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
-
Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen
-
Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand
-
Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
-
Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
-
Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
-
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
-
Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch
-
Sport und Kunst beliebteste Schulfächer - Chemie und Physik laut Umfrage hinten
Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf
Rund zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei darf die pro-kurdische Linkspartei HDP wieder staatliche Unterstützung erhalten. Das türkische Verfassungsgericht hob am Donnerstag die Blockade der staatlichen Parteienfinanzierung für die drittgrößte politische Kraft des Landes auf. Nach Berichten türkischer Medien sollten in diesem Jahr umgerechnet knapp 27 Millionen Euro staatliche Unterstützung an die HDP gehen.
Die Sperre war im Januar als vorläufige Maßnahme und wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" verhängt worden. Gegen die HDP läuft ein Verbotsverfahren. Die Partei soll sich Mitte April vor dem Verfassungsgericht verteidigen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.
Die türkischen Behörden gehen seit 2016 verstärkt gegen die HDP vor. Damals wurde ihr Chef Selahattin Demirtas festgenommen, der später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch zahlreiche HDP-Verantwortliche und -Sympathisanten wurden festgenommen.
Am Montag hatte sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien auf Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Türkei geeinigt. Die HDP ist nicht Teil des Bündnisses, deutete jedoch ihre Unterstützung an. Sie wird von einigen Beobachtern als Königsmacher bei der Präsidentschaftswahl gesehen.
Ch.Havering--AMWN
