Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einführung des 49-Euro-Tickets ab. Ab Mai soll damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. In dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets bis ins Jahr 2025. Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung, mit dessen Annahme die Länderkammer fordern würde, die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die geplante Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen. Sie sollen ab nächstem Jahr in einen Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen einzahlen. Abgestimmt wird zudem über das Vorhaben, die Auto-Zulassung komplett online zu ermöglichen. Daneben befasst sich der Bundesrat unter anderem mit einer Initiative aus Rheinland-Pfalz gegen Lebensmittelverschwendung.
F.Pedersen--AMWN