Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini / Foto: Axel Heimken - AFP
-
EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030
-
Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland
-
Hitze und Dürre: Minister Rainer stellt Erntebericht vor
-
Kabinett befasst sich mit Einkommensteuer und Kita
-
Nach Selenskyj-Warnung an Airlines: Putin prangert "Staatsterrorismus" an
-
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
-
Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA
-
Inácio trifft doppelt: BVB siegt im Volkspark - Nwaneri kommt
-
Lys trotzt dem Wetter - jetzt gegen die French-Open-Siegerin?
-
USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien
-
Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen
-
Selenskyj warnt Airlines: "Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei"
-
Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland
-
Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"
-
Leihe perfekt: Dortmund holt Nwaneri als Konstantelias-Ersatz
-
US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung
-
USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. legt Eid ab- Tausende nehmen Abschied von Harald V.
-
Offiziell: Woltemade wechselt per Leihe nach Turin
-
Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest
-
Leverkusen macht Diaby-Rückkehr perfekt - auch Doué kommt
-
HSV legt nach: Vieira, El Ouahdi und Möller Wolfe kommen
-
Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee
-
"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs
-
Venezuelas wichtigster Flughafen nimmt nach verheerendem Erdbeben Betrieb wieder auf
-
Nepals Außenminister nennt Sturzflut "Warnsignal" für Risiken des Klimawandels
-
Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu
-
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen
-
Bis zu 150 Millionen Euro: Fernandez vor ManCity-Wechsel
-
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen
-
Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus
-
Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern auf Umspannwerk an Kraftwerk in Brandenburg
-
Steinmeier mit deutschsprachigen Staatsoberhäuptern in Innsbruck zusammengekommen
-
G20: Europäer warnen USA vor Einladung Russlands - Kommt Putin nach Miami?
-
Sara Netanjahu: Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld von Hamas-Überfall gewusst haben
-
Tiebreak-Krimi: Volleyballerinnen im EM-Viertelfinale
-
Vuelta: Tronchon gewinnt zehnte Etappe im Zielsprint
-
Fährunglück vor Nordzypern: Schiffswrack in Tiefe von 550 Metern geortet
-
Großbritannien und Belgien erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Weltkriegsbombe in Wilhelmshaven entschärft: Mehr als 13.000 Betroffene
-
Haftantrag nach Tötung von Exfreundin auf offener Straße in Brandenburg
-
Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat
-
Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben
-
"Weg frei machen": Rüdiger tritt aus DFB-Team zurück
-
Fährunglück vor Nordzypern: Tiefseedrohne soll bei Suche nach Vermissten helfen
-
Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen
-
EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken
-
Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert
-
ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie
-
Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof
Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
Das Mandat sieht vor, dass sich bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission Irini beteiligen könnten. Hauptaufgabe ist es, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch soll weiterhin die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Aktuell ist die Bundeswehr lediglich mit Stabspersonal sowie mit einem Aufklärungsflugzeug und dessen Besatzung an der Mission beteiligt. Pistorius kündige aber an, dass demnächst der Einsatzgruppenversorger "Bonn" mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen solle.
Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.
F.Pedersen--AMWN
