-
"Keine Überreaktionen": Wadephul kündigt maßvolle Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig an
-
Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu
-
"Überraschend stark aufgehellt": Stimmung im Mittelstand deutlich verbessert
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. legt vor Parlament Eid auf die Verfassung ab
-
HSV legt nach: Fanliebling Vieira und El Ouahdi kommen
-
Rekordverkauf perfekt: Ansah verlässt Union Berlin
-
Peseschkian: Iran wird Verpflichtungen aus Vereinbarung wieder erfüllen - wenn USA es tun
-
Nach zehn Monaten auf See: Crew der "USS Abraham Lincoln" geht in Thailand von Bord
-
Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein
-
Japans Regierung lockert Regelung für Überstunden - Harte Kritik von Gewerkschaften
-
Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten
-
Berichte: Bundesregierung vermutet Russland hinter Drohnenvorfall von Leipzig
-
Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört
-
EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus
-
Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur
-
Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben
-
Hoffnung für das DBB-Team: Nyara Sabally im Training
-
Privates Bahn-Unternehmen Velvet erhält Lizenz in Frankreich
-
Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten klagen gegen Amazon
-
Umfrage nach Tod von Harald V.: Rückhalt für Monarchie in Norwegen gewachsen
-
In Frankreich werden Abgaben für Wegwerfmode von Onlinehändlern fällig
-
HSV holt El Ouahdi aus Genk
-
Mann in Mönchengladbach soll Schwägerin getötet haben - Ehefrau in Lebensgefahr
-
Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl
-
Leipzig verpflichtet Stürmer Guiu
-
Fast-Fashion-Händler Shein legt schwaches Börsendebüt in Hongkong hin
-
30 Jahre nach der Tat: Ex-Gang-Boss wegen Mordes an US-Rapper Tupac Shakur schuldig gesprochen
-
Verkauf des Berliner Luxushotels Adlon vorerst geplatzt - Neuer Versuch angestrebt
-
Mieterbund: Steigende Wohnkosten belasten Mehrheit der Mieter
-
Bayern mit Urbig - Musiala vor Comeback
-
Pro Asyl kritisiert Einreisevisa für Taliban - besorgte Äußerungen auch aus SPD
-
Frech und mutig: Vor 50 Jahren feierte Biene Maja Premiere in deutschem Fernsehen
-
Chinesische Staatsmedien: Gedenkfeiern für Sturzflut-Opfer in Tibet abgehalten
-
Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon
-
Hausbewohner jagt Marder: Schreie rufen in Niedersachsen Polizei auf den Plan
-
Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
-
China: Leistung von Solaranlagen erstmals höher als Leistung von Kohlekraftwerken
-
Taxifahrer prallt gegen Baumstumpf: Eine Tote und ein Schwerverletzter
-
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya auf mehr als 1000 gestiegen
-
NFL: Deutsches Quintett im Practice Squad
-
Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl
-
Hoeneß über Messi-Abschied: "Total richtig"
-
Oberdorf nach Comeback: "Habe es echt vermisst"
-
"Dirigent" Wawrinka verabschiedet sich von der Grand-Slam-Bühne
-
Schwaches Börsendebüt von Online-Händler Shein in Hongkong
-
Gebeine Ottos des Großen werden in Magdeburger Dom feierlich beigesetzt
-
Deutsche-Post-Konzern wird in DHL umbenannt
-
Apple-Chef Tim Cook übergibt an seinen Nachfolger John Ternus
Gericht lässt Anklage gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu
Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Laut Anklage sollen die vier Männer und eine Frau eine Terrororganisation gegründet und Hochverrat vorbereitet haben. Zwei Angeklagten wirft der Generalbundesanwalt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffenrecht vor. Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im vergangenen Oktober. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.
Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schloss sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Todesopfern bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit wollte die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen.
Alle fünf sollen der Ideologie anhängen, laut der das 1918 untergegangene Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 bis heute weiter existiere. Vor allem die weibliche Angeklagte Elisabeth R. soll diese Ideologie in der Gruppe geprägt haben. Sie habe auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrungen und wiederholt bestimmte Termine benannt.
Mit einem weiteren Angeklagten soll sie zum "administrativen Zweig" der Gruppe gezählt haben. Die anderen drei Angeklagten sollen sich im operativen "militärischen Zweig" eingebracht haben. Zusammen sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.
Anschließend sollte Gesundheitsminister Lauterbach laut Anklage bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei seine Leibwächter unter Umständen getötet werden sollten. Das dadurch entstehende Chaos habe die Gruppe nach eigener Vorstellung insgesamt nutzen wollen, um in Berlin eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren.
Die Gruppe habe sich mehrere Monate lang in Chatgruppen sowie bei realen Treffen vernetzt und ausgetauscht. Gemeinsam sollen sie bereits konkrete Vorbereitungen für ihren Umsturzplan getroffen haben. Laut Anklage gab es unter anderem Verantwortliche für die Planung der Anschläge auf die Stromversorgung und die Entführung Lauterbachs. Zudem war geplant, mehrere Tonnen Waffen und Sprengstoff aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen.
Michael H. sei für die Inszenierung einer sogenannten False-Flag-Aktion unmittelbar vor Anberaumung der "konstituierenden Versammlung" zuständig gewesen. Dabei habe ein Schauspieler in einer Fernsehlivesendung den amtierenden Bundeskanzler oder Bundespräsidenten imitieren und verlautbaren sollen, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung von 1871 gelte.
Einer der vier männlichen Angeklagten wurde nach dem Erwerb von zwei Sturmgewehren vom Typ AK-47 und vier Pistolen festgenommen. Vier Angeklagte, darunter die Frau, stuft die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer ein. Razzien erfolgten damals in mehreren Bundesländern.
A.Mahlangu--AMWN