Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
-
A3-Anschlussstellen im Rhein-Sieg-Kreis zeitweise gesperrt
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Buch "Erstbezug Platte" würdigt Leipziger Stadtteil Grünau
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.
Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Lindner stimmte dem Beschluss nur unter Vorbehalt zu und gab dazu eine Protokollerklärung ab. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch "weitere notwendige Änderungen" geben, hieß es. Außerdem äußerte der Finanzminister Zweifel, ob die Vorgaben im Gesetz "praxistauglich und finanzierbar" seien.
Merz sagte nun, die Folgen dieser Beschlussfassung im Kabinett für den Bundeshaushalt seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".
L.Harper--AMWN