Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv
-
Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien
-
Nach tödlichem Fährunglück vor Nordzypern: Behörden suchen nach 20 Vermissten
-
Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"
-
Gwinn schießt FCB bei Comeback zum Sieg - auch Oberdorf zurück
-
Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen
-
Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen
-
Zahl der Toten nach Sturzflut im Himalaya auf 955 gestiegen - Rund 4500 Vermisste
-
Sturzflut im Grand Canyon: Zahl der Toten auf zwei gestiegen
-
"Zwei Stunden geschlafen": Hockey-Weltmeister in Köln empfangen
-
Sarg von verstorbenem norwegischen König Harald V.in Schlosskapelle gebracht
-
Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern
-
Messi beendet Nationalmannschaftskarriere
-
G20-Treffen: USA wollen den Iran wirtschaftlich isolieren
-
Frau fährt in Leipzig mit Auto auf Schulhof: Siebenjährige leicht verletzt
-
EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic
-
Online-Modehändler Shein vor Börsengang mit 22,6 Milliarden Euro bewertet
-
Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden
-
Medien: Juve will Woltemade ausleihen
-
Naomi Watts erhält bei Filmfestival in San Sebastián Preis für Lebenswerk
-
Fiebich beim DBB-Team - Zolper und Hartmann gestrichen
-
Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta
-
Cyberattacken auf Behörden und Firmen: Zwei Jugendliche unter Verdächtigen
-
Brandenburg: Dieselspur führt Polizisten zu Treibstoffdieb
-
Gipfel von Shanghai-Organisation: Putin und Xi in Kirgistan zusammengekommen
-
"Alarmstufe Rot": Pflegekassen droht ab Oktober das Geld auszugehen
-
Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote
-
Für bis zu 145 Millionen: Liverpool holt PSG-Star Barcola
-
Tödliche Schüsse nach Rave in der Schweiz: 43-jähriger Verdächtiger gefasst
-
Inflation im August voraussichtlich bei 2,9 Prozent - Anstieg lediglich bei Energie
-
Brandenburg: Mann tötet 24-Jährige in Erkner auf offener Straße
-
EU-Kommission zieht die Schrauben an: Strengere Auflagen für ChatGPT
-
Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"
-
Leichter Anstieg: Inflation im August voraussichtlich bei 2,9 Prozent
-
Volkswagen: Arbeitnehmer enttäuscht von Vorstand - Gewerkschaft warnt vor Streiks
-
Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten
-
Wetterdienst: Womöglich zweitwärmster Sommer seit Messbeginn in Deutschland
-
Verdächtiger nach Schüssen bei Rave in der Schweiz festgenommen
-
Mehr als 900 Tote und fast 5000 Vermisste nach Sturzflut in Nepal und Tibet
-
Konstantelias-Ersatz? BVB hat "einige Eisen im Feuer"
-
Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest
-
Pixum-Gründer Attallah im Podcast: Wie digitale Bilder den Fotomarkt veränderten
-
Weniger USA, mehr UK: Ausländische Investitionen in Deutschland stark gestiegen
-
Voraussichtlich zweitwärmster Sommer seit Aufzeichnungsbeginn in Deutschland
-
PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
Rekordablöse: Wamser wechselt von Bayer zu ManCity
-
Mindestens ein Toter und rund 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
-
DAK-Umfrage zu Longevity: Innerer Schweinehund bremst oft Aktivitäten
-
Alba Berlin besiegt Towers Hamburg mit 89:83
-
EU-Kommission: ChatGPT fällt unter strengere EU-Regeln
-
USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an
Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Die Bundeswehr soll dem Mandat zufolge Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Zuletzt war die Bundeswehr lediglich mit Stabspersonal sowie mit einem Aufklärungsflugzeug und dessen Besatzung an Irini beteiligt. In Kürze soll aber der Einsatzgruppenversorger "Bonn" mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen.
Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im März vor dem Bundestag für die Verlängerung der Irini-Beteiligung geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte er. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
A.Jones--AMWN
