Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU / Foto: Patrik Stollarz - Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
-
A3-Anschlussstellen im Rhein-Sieg-Kreis zeitweise gesperrt
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Buch "Erstbezug Platte" würdigt Leipziger Stadtteil Grünau
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU
Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Anlass des Schrittes ist dem Magazin zufolge ein Gutachten, das Gelbhaar bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung des Staates für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen "durchaus begründbar" ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht sein könne. Die Fachleute hätten mit einer "faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern" argumentiert.
Gelbhaar und andere Grüne fordern eine Abschaffung oder zumindest eine umfassende Reform der Steuerbegünstigung. Sie sehen in dem Dienstwagenprivileg eine umwelt- und klimaschädliche Subvention. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei halten hingegen an der Regelung fest.
O.Karlsson--AMWN