Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU / Foto: Patrik Stollarz - Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv
-
EU-Kommission: ChatGPT fällt unter strengere EU-Regeln
-
USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an
-
Mann nach viralem Video ermittelt: Motorradfahrer in Nordrhein-Westfalen mit Gewehr bedroht
-
Kosicke: "Geht nicht um eine Übernahme"
-
Umsatz mit Unterhaltungselektronik sechstes Jahr in Folge rückläufig
-
Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen
-
Platini zu FIFA-Machtkampf: Infantino "muss gehen"
-
Anhaltender Rückreiseverkehr: ADAC erwartet für Wochenende erneut Staus
-
"Alarmstufe Rot": Krankenversicherungen sehen Finanzen der Pflege am Limit
-
Tödliche Messerattacke in Rosenheimer Bahnhof: Verdächtiger in Psychiatrie
-
40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution
-
Brandenburg: Mann tötet Frau auf offener Straße
-
Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta
-
Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft
-
Österreicher in Bayern von Zug erfasst und getötet
-
Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen
-
Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf
-
Vor Zverevs erster Nachtschicht: Becker glaubt an Finaleinzug
-
Schalkes Trainer Muslic hofft gegen Bayern auf "großes Learning"
-
Drama in Runde eins: Djokovic übergibt sich und scheidet aus
-
Golf: Scheffler gewinnt Tour Championship
-
Henning: "Wenn ich noch jemandem in den Hintern treten muss..."
-
Rund 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
-
Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan
-
Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul
-
Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina
-
Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
-
US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen
-
USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
Volkswagen Group Retail Deutschland investiert in modernen Neubau in Leipzig
-
Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort
-
Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
NFL: Los Angeles Rams locken Donald aus dem Ruhestand
-
Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab
-
Junge Italienerin stirbt durch Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz
-
Fähre sinkt vor Nordzypern: Mindestens acht Todesopfer
-
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
-
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
-
Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
-
Schalker Dämpfer bei Bundesliga-Comeback
-
Deutschland verteidigt Hockey-WM-Titel mit 1:0 gegen Spanien
-
Kampenwandkreuz wird zum 75. Jahrestag mit Bergmesse gewürdigt
-
Motorradwrack nach mehr als zehn Stunden im Wald entdeckt
-
B192 bleibt zwischen Penkow und Roez nach Unwetter gesperrt
-
Kreuzbandriss stoppt Konstantelias nach starkem BVB-Debüt
-
Magdeburg startet mit 33:31-Sieg in Gummersbach in die Saison
-
Transfermarkt: Gakpo vor City-Wechsel, Morata geht zu Leganés
-
Suzuki trifft dreimal bei Freiburgs 4:1 gegen Werder Bremen
-
BVB bestätigt Kreuzbandriss bei Neuzugang Konstantelias
-
Deutschlands Hockey-Männer sichern sich den vierten WM-Titel
Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU
Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Anlass des Schrittes ist dem Magazin zufolge ein Gutachten, das Gelbhaar bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung des Staates für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen "durchaus begründbar" ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht sein könne. Die Fachleute hätten mit einer "faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern" argumentiert.
Gelbhaar und andere Grüne fordern eine Abschaffung oder zumindest eine umfassende Reform der Steuerbegünstigung. Sie sehen in dem Dienstwagenprivileg eine umwelt- und klimaschädliche Subvention. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei halten hingegen an der Regelung fest.
O.Karlsson--AMWN
