Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürwortet die Vorprüfung der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."
Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der EU weiter verteilt würden, betonte der Grünen-Politiker und sprach von "europäischer Solidarität". Özdemir sagte weiter: "Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen." Das führe regelmäßig dazu, "dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kommen".
Zuvor hatten sich bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen vorzunehmen. Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung, um über die Flüchtlingspolitik in Deutschland zu beraten.
D.Cunningha--AMWN