Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv
-
Claire Ghiringhelli gewinnt WM-Bronze im Para-Einer
-
Zuger SVP fordert Parkgebühren für auswärtige Besucher
-
Boëtius erinnert an Basels letzten Auswärtssieg gegen YB
-
Chelsea streicht Enzo Fernández nach Zweifeln an seiner Einsatzbereitschaft
-
Nepals Sturzflut zeigt wachsende Gefahren auch für die Alpen
-
Drei Faktoren stärken Zverevs Titelchance bei den US Open
-
Ökonomen warnen vor Risiken der deutschen Rekordverschuldung
-
Jassin bringt ostdeutsche Perspektiven zum Festival Pop-Kultur
-
Gericht bestätigt Ablehnung einer Berliner Notunterkunft für Familie
-
Dacia Sandero Essential startet für 13.590 Euro
-
Neun Fahrzeugprojekte zeigen den Wandel der Bundeswehr
-
AfD-Nachwuchs eröffnet Kongress in Magdeburg mit Angriffen auf Linke
-
Nordrhein-Westfalen feiert 80 Jahre mit Bürgerfest in Münster
-
Aufräumarbeiten nach Sturm in Bohlingen dauern mehrere Tage
-
Starke Böen und wechselhaftes Wetter in Rheinland-Pfalz und Saarland
-
Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an
-
Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"
-
Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen
-
Norweger tragen sich in Kondolenzbücher für König Harald V. ein
-
Manchester City prüft offenbar Rückkehr von Julián Álvarez
-
Pilotprojekt bei Taucha testet Radschutzstreifen zwischen Merkwitz und Seegeritz
-
Fachstelle Wolf empfiehlt in Sachsen verstärkten Schutz von Weidetieren
-
Leipziger Tagesrückblick: Anklage nach Amokfahrt, Straßenbahnunfall und Radnacht
-
Leserbrief warnt vor demografischen und wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Erfolgs
-
Im Karoline-Luise-Tunnel gilt wieder Tempo 50
-
Noel Eichinger etabliert sich früh in der Startelf des Karlsruher SC
-
Nächtliche Zugausfälle zwischen Karlsruhe und Basel Anfang September
-
Personalmangel führt bei der AVG im August zu Fahrtausfällen
-
Baden-Württemberg verlängert Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot wegen Niedrigwassers
-
KVV erhöht Tarife: Monatskarten kosten je nach Strecke bis zu 245 Euro
-
RKI erfasst 17 Vibrionen-Fälle und zwei Todesfälle in Deutschland
-
Stuttgart plant autofreie Schulzone und zeitweise gesperrte Schulstraßen
-
Debatte über ausdrücklichen Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
-
Fernverkehr bleibt unzuverlässig: ICE 1541 erreicht nur ein Prozent Pünktlichkeit
-
Bis zu 29 Grad am Wochenende, danach beginnt eine wechselhafte Wetterphase
-
Aktivistengruppe besetzt Zürcher Lindenhof bis Sonntag
-
Staudenmann reist als Favorit zum Kilchberger und plant danach eine Trainingspause
-
Barry Gibb wird 80: Der letzte Bee Gee und sein musikalisches Vermächtnis
-
Selenskyj fordert Ausbau ukrainischer Langstreckenangriffe auf 1.000 Drohnen täglich
-
Bayern eröffnet Bundesliga mit 5:1 – Kane meldet Fortschritte bei Vertragsgesprächen
-
Königin Sonja blickt nach Haralds Tod auf eine jahrzehntelange Ehe zurück
-
SC Freiburg steigt in Transferpoker um KSC-Talent Louey Ben Farhat ein
-
USA und Venezuela vereinbaren langfristiges Ölprojekt für 17 Felder
-
Bauarbeiten schränken Bahnverkehr rund um Karlsruhe bis Mitte September ein
-
Technischer Defekt löste Parkhausbrand in Karlsruhe aus
-
Zürich kaufte in vier Jahren 47 Liegenschaften mit 527 Wohnungen
-
Sam Maes trainiert nach Team-Aus künftig mit US-Technikgruppe
-
Mauro Lustrinelli vor Bundesliga-Debüt mit Union Berlin
-
Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler
-
BWE-Servicegesellschaft strebt Insolvenz in Eigenverwaltung an
Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Betriebsrentner haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Corona-Sonderzahlungen. Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf wies die entsprechende Klage eines früheren Tarifbeschäftigten einer Ärztekammer ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, nur aktive Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Sonderzahlung.
Den Gerichtsangaben zufolge war der Kläger jahrelang bei der Ärztekammer Nordrhein beschäftigt. Seit seinem Ausscheiden im Juli 2016 erhielt er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die regelmäßig an tarifliche Änderungen angepasst wurden. Zuletzt bezog er rund 5700 Euro im Monat.
Nachdem während der Coronapandemie eine Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro tariflich vereinbart worden war, forderte der Kläger, diese zu erhalten - behelfsweise einen Teilbetrag. Er berief sich auf eine Regelung des Versorgungswerks zur Berechnung seiner Bezüge. Demnach sei er bei tariflichen Änderungen so zu stellen, als würde sein Arbeitsverhältnis fortdauern. Zudem argumentierte er, die Sonderzahlung sei an die Stelle einer Tariferhöhung getreten.
Die beklagte Ärztekammer hielt dem entgegen, dass die Sonderzahlung nur für aktive Arbeitnehmer gelte. Dem folgte das Gericht. Die Regelungen für die Rentenzahlungen seien klar definiert und schlössen demnach eine Corona-Sonderzahlung aus, hieß es. Dass die Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung zugunsten der steuerfreien Sonderzahlung verzichteten, sei zudem unerheblich. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu.
D.Sawyer--AMWN
