American Marconi Wireless News - Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein "klares Signal gegen die enormen Preissprünge", sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.

Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "halbherzig" zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung "im Fall weiterer Eskalationsstufen" gesichert werden könne.

B.Finley--AMWN