Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet
-
Leipzigs Oberbürgermeister Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags
-
Trump: Katar bestellt 160 Boeing-Maschinen für 200 Milliarden Dollar
-
Kriegswaffen und Bunker: Mutmaßlicher Reichsbürger in Niedersachsen festgenommen
-
20 Waldbrände bei Viersen - Mitglieder von Freiwilliger Feuerwehr festgenommen
-
Bekannte Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
-
Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück
-
BVB verpflichtet Svensson fest
-
Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA
-
Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen
-
CDU-Politiker Otte soll neuer Bundestags-Wehrbeauftragter werden
-
Polizei findet professionelle Cannabisplantage in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen
-
Großangelegte Razzia wegen illegaler Herstellung von Shishatabak in Berlin
-
Vorzeitiges WM-Aus für NHL-Stürmer Reichel
-
England erlebt trockensten Frühlingsbeginn seit 1956
-
Merz wirbt in Regierungserklärung für Aufbruch und starke Rolle in Europa
-
"Königreich Deutschland": Vier mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft
-
Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen
-
E-Auto auch ohne hohes Einkommen: Öko-Institut fordert Social Leasing
-
Suche nach flüchtigen mutmaßlichen RAF-Terroristen: Mehrere Durchsuchungen in Berlin
-
Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend
-
Schwimmen in der Seine: Paris bekommt im Juli drei Badestellen
-
Prozessauftakt: 25-Jähriger soll Mann in Streit mit Armbrust getötet haben
-
Vegemite an Bord: Erster Testflug von australischer Weltraumrakete geplant
-
Nach Ankündigung von Ende der Sanktionen: Trump trifft Syriens Präsidenten in Riad
-
Festnahme nach Diebstahlserie von Bronzefiguren auf Berliner Friedhöfen
-
Konsortium will französische Sportmarke Le Coq Sportif übernehmen
-
Tennis-Fan Papst Leo trifft Weltranglistenersten Sinner
-
Merz: Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden
-
Filmfestival in Cannes: Ehre für Robert De Niro - Auflauf für Tom Cruise
-
Pokal-Fieber: Hermannsdenkmal erhält Bielefelder XXL-Trikot
-
Merz setzt bei Ukraine auf "größtmögliche Einigkeit" mit den USA
-
KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschutzaktivisten drohen Meta mit EU-Verbandsklage
-
Umsatz der Apotheken im vergangenen Jahr gestiegen
-
Bundesbauministerin Hubertz will staatliche Garantien für Bau neuer Wohnungen
-
Tödlicher Messerangriff auf Jogger aus Frust: Mordprozess vor Landgericht Stuttgart
-
Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz
-
Verwaltungsaufwand: EU-Kommission schlägt weitere Zugeständnisse an Bauern vor
-
Rettungskräfte reißen in Essen Teile von Garagenwand zur Bergung von Katze ein
-
Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden
-
Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt
-
Tausende Beschäftigte bei Ford in Köln im Streik
-
Umfrage: An fast allen weiterführenden Schulen in Deutschland gelten Handyregeln
-
Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen
-
NHL-Stürmer Reichel droht WM-Aus
-
SMS mit Pfizer-Chef in Pandemie: Niederlage für Kommission vor EU-Gericht
-
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an
-
Anlagebetrüger erbeuten rund 600.000 Euro in niedersächsischem Landkreis Goslar
-
Studie: Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen günstiger als im Rest Deutschlands
-
Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde
-
Arbeiter stirbt offenbar bei Sandstrahlarbeiten in Brandenburg
Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet
Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.
Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.
M.Thompson--AMWN