Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu / Foto: Axel Heimken - AFP
-
Red-Bull-Junior Tsolov absolviert Formel-1-Debüt in Imola
-
Leserbrief fordert Durchsetzung des Kopftuchverbots an Schulen
-
Leserbrief hinterfragt Bablers sozialpolitische Maßnahmen
-
Leserbrief verlangt Entlastung Österreichs als EU-Nettozahler
-
Josef Pühringer kritisiert Altersgrenze bei Grünen-Umfrage
-
Leserbrief sieht etablierte Parteien in Oberösterreich unter Druck
-
Leserbrief warnt vor Konflikt um Kopftuchverbot zu Schulbeginn
-
Leserbrief führt ÖVP-Verluste auf Distanz zur Bevölkerung zurück
-
Leserbrief kritisiert Trumps territoriale und geografische Forderungen
-
Zwei Autos kollidieren auf Salzburgs Imbergstraße
-
Sturm löst zahlreiche Wasserrettungseinsätze im Flachgau aus
-
Geflohene Jugendliche nach Fahndung in Maisfeld festgenommen
-
27-jährige Österreicherin und Hund tot in Kleintransporter gefunden
-
Polizei zieht nach Drogenfahrt und E-Scooter-Unfall Führerscheine ein
-
Ebenauer Mühlenfest zeigt historisches Müllerhandwerk
-
Ebenau feiert Mühlenfest mit Handwerk, Musik und Kulinarik
-
Selenskyj verlangt täglich bis zu 1.000 Langstreckendrohnen gegen Russland
-
Serbiens Justizminister deutet staatliche Ehren für Ratko Mladić an
-
Mercedes-AMG CLA 45 4MATIC+: Elektro-Sprinter mit 680 PS und Nürburgring-Rekord
-
Bereits mehr als 600 Tote nach Himalaya-Sturzflut - 2980 Menschen vermisst
-
Ferrari ehrt Schumacher-Legende mit Spezial-Look in Monza
-
"Teures Problem": Huth schreibt Wirtz bei Liverpool ab
-
Wohlgemuth: "Deprimierender" Saisonstart für den VfB
-
Bayern setzen "Duftmarken" - und haben "noch was vor"
-
Muslic über "Held" Dzeko: "Ich bin jetzt sein Chef"
-
DHB-Team heiß auf Gold: "Mit Weltmeisterpokal über den Platz"
-
Schon mehr als 600 Tote nach Himalaya-Sturzflut - Suche nach Vermissten geht weiter
-
Fünf Jahre Haft für Ecuadors Ex-Präsidenten Moreno wegen Korruption bei Bauprojekt
-
Nach Sturzflut im Himalaya geht die Suche nach hunderten Vermissten weiter
-
Umweltminister Schneider fordert für Plug-In-Hybride aus China Zölle wie bei E-Autos
-
AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg
-
Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab
-
US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela
-
Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York
-
Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess
-
Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf
-
Attest ab erstem Krankheitstag: Bas fordert Union zu Gesprächen über Verzicht auf
-
US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
-
Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht
-
Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze
-
Ecuadors Ex-Präsident Moreno wegen Korruption bei Bauprojekt schuldig gesprochen
-
US-Regierung prüft Verkauf von Land des Yosemite-Parks an Immobilienfirma
-
Kane zur Vertragsverlängerung: Es sieht "ziemlich gut" aus
-
Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam
-
Bayern München startet mit 5:1 gegen Stuttgart in die Bundesliga
-
Haribo und Ritter Sport bringen Pico-Balla-Schokolade erneut in den Handel
-
Felix Gall rückt bei der Vuelta auf Gesamtrang vier vor
-
Brüsseler Staatsanwaltschaft fordert härteres Vorgehen gegen Drogenbanden
-
Rund 400 Menschen demonstrieren in Traismauer gegen Tierleid
-
Falscher Polizist verunsichert Seniorinnen im Bezirk Freistadt
Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. In der Strategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen.
Diese Formulierung bedeute, dass das Nato-interne Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes in die Verteidigung zu investieren, jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden solle, nicht aber zwingend in jedem einzelnen Bundeshaushalt, erläuterte Lindner. Dadurch sollten Verzerrungen durch einzelne Großausgaben vermieden werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die zwei Prozent sollten als "Planungshorizont" dienen. Darauf könne die Bundeswehr "ihre Planung aufbauen".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Zwei Prozent sind ehrgeizig und sind mit Aufwand verbunden, trotzdem werden wir das machen." Er wies darauf hin, dass die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zur Erreichung des Ziels beitrügen.
Finanzminister Lindner wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass die Situation eintreten werde, "dass dieses Sonderprogramm erschöpft" sei. Er mahnte finanzielle Disziplin an: "Dann sind viele Investitionen in die Bundeswehr erfolgt, aber dann werden wir im Anschluss im Haushalt Prioritäten ohne diese Anpassungshilfe des Sondervermögens setzen müssen."
T.Ward--AMWN