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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.
Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.
S.Gregor--AMWN