Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen
-
Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt
-
Nach Sturzflut am Himalaya: Helfer suchen nach 1400 Vermissten - Mehr als 360 Tote geborgen
-
Gewalttat an Brandenburger Schule - vermutlich Verletzte
-
Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028
-
Diebe stehlen chemischen Stoff und bieten ihn geschädigter Firma zum Kauf an
-
Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot
-
Auftrag Heim-WM: Rankel ist neuer Eishockey-Bundestrainer
-
Atubolu-Wechsel nach Frankfurt vor Abschluss
-
Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden
-
Union und SPD bei Fraktionsklausur: Auf der Suche nach dem "Mut von Münster"
-
Ermittlungen nach Bränden in Hürtgenwald dauern an: Ursache weiter unklar
-
Nordzucker schließt Zuckerfabrik in Dänemark: 150 Jobs betroffen
-
Rheinland-Pfalz: Fast fünf Jahre Haft für Erzieher wegen sexuellen Missbrauchs
-
Nach Sturzflut: Bereits mehr als 350 Todesopfer in Nepal geborgen
-
Formel 1: Colapinto auch 2027 im Alpine
-
Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an
-
Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl
-
Forschungseisbrecher "Polarstern" legt zwei Millionen Seemeilen zurück
-
Norwegen bangt um König Harald V. - Palast: König in "extrem ernstem" Zustand
-
Berichte: CIA-Chef warnte in Moskau vor Angriff auf Nato - Kreml dementiert
-
Saisonaus für Deutschlands Top-Sprinter Ansah
-
Was vielen unbekannt ist: Schimmelpilzgifte werden beim Kochen nicht zerstört
-
Steinmeier warnt bei Gamescom vor Extremismus und Gewalt in Videospielen
-
Betriebsräte im Schiffbau sehen Aufschwung bei Werften - vor allem Marineschiffbau
-
Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt
-
Digitalstudie: KI weit verbreitet, Skepsis bleibt aber bei Finanzfragen
-
Sorge um König Harald V.: Norwegens Regierungschef sagt Besuch in Berlin ab
-
Milliardeninvestition: Schwarz Gruppe plant riesiges Rechenzentrum bei Rostock
-
KSC empfängt VfL Wolfsburg am Samstag um 13 Uhr
-
PotAS-Analyse: Bobfahrer und Rodler vorne
-
31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt
-
Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst
-
Quallenplage in Frankreich führt erneut zu Atomreaktor-Abschaltung
-
FMCH fordert Moratorium für Tardoc-Höchstgrenze
-
ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein
-
ADAC: Jeder vierte Deutsche fährt in den Camping-Urlaub
-
Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine
-
Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags
-
Ermittler entdecken anderthalb Tonnen Crystal Meth im Hamburger Hafen
-
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten
-
In neuem Sarg: Gebeine Ottos des Großen werden in Magdeburg feierlich beigesetzt
-
Schwarz Gruppe plant Rechenzentrum bei Rostock für bis zu 5,6 Milliarden Euro
-
US-Chiphersteller Nvidia verdoppelt Quartalsumsatz
-
Apobank erzielt im ersten Halbjahr 2026 Überschuss von 52,5 Millionen Euro
-
Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur
-
Gericht: Katholische Kinder haben keinen Vorrang an jeder Bekenntnisschule
-
Verletzt: Weltrekordler Sawe sagt für Berlin-Marathon ab
-
Kompany bestätigt: Musiala fehlt auch zum Ligastart
-
Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf
Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Merz verwies auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe. "Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen." Sonst führe das zu Wahlergebnissen wie im thüringischen Landkreis Sonneberg. Als weiteres Konfliktfeld mit den Grünen nannte Merz eine "bevormundende, moralisierende Außenpolitik".
Die Union wolle "noch viel deutlicher die Alternativen herausarbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt", sagte Merz, der auch der Unionsfraktionschef im Bundestag ist. Anders als die AfD mache die Union hier konkrete Vorschläge. Er nannte die Einwanderungspolitik, wo die Union zwar die Zuwanderung von Fachkräften wolle, aber die Einwanderung "in die Sozialsysteme begrenze.
"Wer werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen", sagte Merz zum Thema Zuwanderung. Er wolle aber "in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten".
Das Zurückdrängen der AfD sei "eine Herausforderung für alle", betonte Merz. Auch die Union fühle sich in der Verpflichtungen, dass künftig die gestiegenen Umfragewerte der AfD "im Bund nicht Wahlergebnisse werden".
P.M.Smith--AMWN
