Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."
AfD und Linke kündigten an, für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren zu prüfen. Die Ampel-Koalition wolle das Gesetz "noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Welt". "Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte."
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Welt", das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und "zu sehr viel Angst und Wut" geführt. "Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt." Eine "solide Beratung" und Verbesserung des Gesetzes seien so unmöglich. "Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen", sagte Bartsch.
Am Montag äußerten sich externe Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem geplanten Heizungsgesetz. Dabei geht es um die jüngsten Änderungen an dem Gesetzentwurf, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Der konkrete Text liegt erst seit Freitag vor.
X.Karnes--AMWN