Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv
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Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen."
Es habe damals oft schnell gehen müssen, und es sei sicher nicht alles immer feingeschliffen gewesen, sagte Nagel weiter. "Allerdings ist jetzt die Zeit, die Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen." Das sei nicht nur für solide Staatsfinanzen nötig, "sondern auch, damit wir die hohe Inflation überwinden". Gerade breiter gestreute staatliche Ausgaben trügen ihren Teil dazu bei, dass Preise steigen würden, sagte Nagel. Schließlich erhöhten sie die Nachfrage.
Die verschiedenen Sondervermögen der Bundesregierung neben dem Staatshaushalt kritisierte Nagel in den RND-Zeitungen scharf. "Meine Sorgen beziehen sich nicht auf den aktuellen Haushalt, sondern auf die riesigen Sondervermögen abseits davon." Diese seien "wenig transparent und weisen hohe Defizite auf". Eine gute Nachricht sei, dass etwa bei der Gaspreishilfe womöglich gar nicht so viel Geld gebraucht werde. Übrig bleibendes Geld solle jedoch nicht anderweitig ausgegeben werden.
C.Garcia--AMWN