Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP
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Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". "Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
"Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der "BamS". Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin". Faeser solle "endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen", forderte der CDU-Politiker – "zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen".
Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. "Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings "leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit".
Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine "klare Sprache" und ein "Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land". Außerdem will er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt werden. "Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht", sagte der hessische Regierungschef. Die Union brauche einen jemanden, "der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt".
S.F.Warren--AMWN