In Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter von Trump erscheint vor US-Gericht / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES/AFP
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In Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter von Trump erscheint vor US-Gericht
Ein in der Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist erstmals zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung in Miami im US-Bundesstaat Florida äußerte sich Carlos de Oliveira, der ohne Anwalt erschien, zunächst nicht. Er hörte aufmerksam zu, als Bundesrichter Edwin Torres die Anklage gegen ihn verlas. Zunächst wurde er am Montag jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar (rund 91.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.
Dem Hausverwalter werden laut Anklageschrift Behinderung der Justiz, die Zerstörung von Beweismaterial und Falschaussagen vorgeworfen.
Ex-Präsident Trump war in der Dokumentenaffäre zunächst im Juni von der US-Bundesjustiz in damals 37 Punkten angeklagt worden. Dem Rechtspopulisten wurde das illegale Aufbewahren hunderter Dokumente etwa vom Pentagon, der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst NSA in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt.
Vergangene Woche wurde die Anklage dann um zusätzliche Punkte ergänzt - in dem Fall wurden außer Trump nun zudem sein Butler Walt Nauta sowie de Oliveira beschuldigt. Beide haben laut Anklageschrift Trump dabei geholfen, Geheimdokumente in Mar-a-Lago illegal aufzubewahren.
Gerichtsunterlagen zufolge soll De Oliveira einen weiteren Beschäftigten gebeten haben, die Aufnahmen von Überwachungskameras auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago löschen zu lassen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. So wird ein Gespräch zwischen De Oliveira und einem weiteren, nicht namentlich genannten Beschäftigten geschildert, in dem De Oliveira gesagt haben soll, "der Chef" wolle, dass "der Server" gelöscht werde.
De Oliveira wird zudem beschuldigt, gegenüber der Bundespolizei FBI falsche Angaben gemacht zu haben. Auf die Frage, ob er jemals dabei geholfen habe, Kisten mit Dokumenten in Mar-A-Lago auszuladen oder zu verstecken, antwortete De Oliveira, er habe "nie etwas gesehen".
Trump und Nauta hatten in dem Fall auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen Trump soll im Mai kommenden Jahres beginnen. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten eine lange Haftstrafe.
Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Von der New Yorker Justiz war Trump bereits zuvor wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden.
Darüber hinaus muss Trump noch mit weiteren Anklagen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 rechnen. Zuletzt hatte der Ex-Präsident in einem Radio-Interview erklärt, er wolle auch im Falle einer Verurteilung in der Dokumentenaffäre an seiner Präsidentschaftsbewerbung festhalten.
Justiz-Ermittlungen gegen ihn bezeichnete Trump stets als politisch motiviert. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten und ist klarer Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.
Th.Berger--AMWN