Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge
-
Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin
-
China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig
-
Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig
-
Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung
-
Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen
-
Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen
-
Nach Wahlen: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich "Schub" für weitere Siege
-
Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem
-
Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an
-
Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI
-
Ellenbogen ausgekugelt: Commanders bangen um Daniels
-
Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland
-
Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen
-
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: "Automobil-Aktionstag" der IG Metall
-
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt
-
Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister lobt Gespräche mit Chinas Vize-Regierungschef
-
Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU
-
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin
-
AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug
-
Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
-
ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde
-
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust
-
Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU
-
Knoten gelöst: Paderborn holt ersten Saisonsieg
-
Rad-WM: Evenepoel fliegt zum historischen vierten Zeitfahr-Gold
-
Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig
-
Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland
-
Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"
-
Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern
-
Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland
-
CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin
-
AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich
-
Handball: Magdeburg patzt gegen Melsungen
-
Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest
-
Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden
-
Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an
-
Schalke und Elversberg gehen mit Remis in die Länderspielpause
-
AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern
-
Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin
-
Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten
-
Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
-
Hochrechnungen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Frankreichs Präsident und Kanadas Regierungschef treffen sich in Überseegebiet
-
Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Prognosen: AfD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge
Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt", sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Flüchtlinge auch ins Krankenversicherungssystem, derzeit hätten sie nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. "Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten", sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainerinnen und Ukrainer voranzukommen, müssten die Länder rasch Rahmenverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, sagte Lewe weiter.
Der Städtetagspräsident forderte erneut, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Menschen aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten. "Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden", sagte Lewe. "Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen."
Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stieg bis Samstag auf 207.742 an, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Es handele sich um Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen vornehme. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge tatsächlich wesentlich höher sein.
S.Gregor--AMWN