SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz / Foto: Omer Messinger - AFP
-
Alex Bodi zum Vizepräsidenten der Konzerngruppe SCANDIC FINANCE berufen
-
Maxime Chattam über Trennung von Faustine Bollaert und neuen Lebensmut
-
Großbrand zerstört Schreinerei in Krefeld und schließt Schulzentrum
-
Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Hamburg: Senat verschleiert Kosten für Museums-Alternativen im Elbtower
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Spanischer Fußballer Jesús de Miguel stirbt nach Kollision
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Das Treffen steht unter dem Motto "Deutschland.Besser.Gerecht". Überschattet werden dürfte es von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit. Scholz spricht am Samstagvormittag bei dem Parteitag.
Angesichts von Umfragewerten von zuletzt nur noch 14 bis 17 Prozent gibt es insbesondere von den Jungsozialisten Kritik auch am Kanzler. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag in der "Rheinischen Post", Scholz dürfe im Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen "nicht mehr nur Moderator sein", sondern müsse "für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen".
Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.
Am Nachmittag diskutieren die Delegierten einen Leitantrag der Parteiführung unter dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland". Er soll insbesondere das soziale Profil der Kanzlerpartei schärfen. Dreyer lehnte auch vom Koalitionspartner FDP wegen der Haushaltsprobleme geforderte Kürzungen bei Sozialleistungen ab: "Wir werden nicht anfangen, mit der Abrissbirne gegen die soziale Unterstützung in unserer Gesellschaft vorzugehen."
In dem Leitantrag vorgesehen ist unter anderem die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Lockerung der Schuldenbremse - Teile der Partei fordern allerdings gleich die Abschaffung der Schuldenregeln im Grundgesetz. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds will die SPD-Führung zudem Investitionen in Projekte zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern.
Am Samstag stehen dann Debatten über die internationale Politik und Migration auf dem Programm. Am Sonntag geht es zum Abschluss insbesondere um die Bildungspolitik.
F.Bennett--AMWN