-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Spanischer Fußballer Jesús de Miguel stirbt nach Kollision
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel
Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss", sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.
"Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis", sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren. Er werde seinen Kollegen beim Gipfel sagen, dass die EU in der Nahostfrage Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des "globalen Südens" verloren habe, "weil wir mit zweierlei Maß messen".
Zu den als Palästinenser-nah geltenden Länder zählen außerdem noch Spanien und Malta. In einem gemeinsamen Brief hatten die vier Länder zuvor eine "ernsthafte Debatte" über die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen gefordert. Israel-nahe Länder wie Deutschland oder Österreich geraten damit unter Druck.
Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Chefs bei ihrem Treffen in Brüssel "jegliche Gewalt" gegenüber "allen Zivilisten" auf das Schärfste verurteilen. Die EU soll außerdem in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region humanitäre Hilfe organisieren, aber dabei "sichergehen, dass solche Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".
Das Interesse anderer EU-Staaten, dem Thema beim Gipfel viel Gesprächszeit einzuräumen, hielt sich jedoch in Grenzen. Auf die Frage, ob er sich der Initiative der Vierer-Gruppe anschließe, antwortete der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit einem knappen "Nein".
S.Gregor--AMWN