Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken / Foto: Yasin AKGUL - AFP/Archiv
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Spanischer Fußballer Jesús de Miguel stirbt nach Kollision
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.
Vergleichsweise hoch waren die Ausfuhrgenehmigungen in arabische Länder. Nach Saudi-Arabien wurden von Januar bis Ende November Rüstungsausfuhren im Wert von 13,3 Millionen Euro genehmigt - nach 44,2 Millionen Euro im Gesamtjahr 2022. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten betrug der Wert 78,2 Millionen Euro (2022: 18,4 Millionen Euro). Für Marokko wurde mit 65,9 Millionen Euro der höchste Genehmigungswert seit dem Jahr 2000 erreicht.
Dagdelen kritisierte es als "moralischen Offenbarungseid", dass die Koalition in großem Umfang Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete liefere. Mit der von der "Ampel" verkündeten restriktiven Rüstungsexportpolitik habe dies "nichts zu tun".
Namentlich kritisierte die frühere Linken-Abgeordnete den Anstieg der Exportgenehmigungen für Marokko. Dagdelen verwies gegenüber AFP auf die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung der früheren spanischen Kolonie Westsahara durch Marokko. "Der Vorgang zeigt, welch geringen Stellenwert Völkerrecht und Entkolonisierung für die Ampelregierung insgesamt haben", sagte Dagdelen.
M.Thompson--AMWN