Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Spanischer Fußballer Jesús de Miguel stirbt nach Kollision
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.
Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz nach der AfD mit 18,4 Prozent. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.
Die Verhandlungen seien sehr intensiv, konstruktiv und vor allem vertraulich geführt worden, sagte Rhein. Faeser bedankte sich für Verhandlungen "auf Augenhöhe" trotz des schlechten SPD-Resultats. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
A.Malone--AMWN
