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Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs
Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.
Der Minister verteidigte den Sparkurs, der bei der Bauernschaft auf erbitterte Proteste stößt. Die Einschnitte bei den Agrardiesel-Subventionen bedeuteten "keine Geringschätzung" der "enorm wichtigen" Landwirtschaft, sagte er. Lindner bot den Landwirten Gespräche an, "um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken".
Lindners Haushaltsfinanzierungsgesetz soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Nach der Beratung am Mittwoch geht die Vorlage zurück in die Ausschüsse.
Der CDU-Abgeordnete Josef Rief forderte die Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen beim Agrardiesel. "Dieses Gesetz zementiert die Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt weiter", sagte er. Rief warf der Koalition vor, mit ihrer Politik "politische Brunnenvergiftung" zu betreiben. Die aktuellen Bauernproteste seien "der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung".
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz reagieren die Koalitionsfraktionen auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Der Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen.
M.Fischer--AMWN
