Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen
-
Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen
-
Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt
-
Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei
-
Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen
-
12.839 Tage nach Becker: Zverev offiziell die Nummer eins
-
Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim
-
NFL: Mahomes und Chiefs verspielen Führung kurz vor Schluss
-
Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt
-
Messi schießt Miami zum Sieg
-
NHL: Draisaitl eilt mit den Oilers von Sieg zu Sieg
-
KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben
-
NBA: Erster Saisonsieg für Wagners Nets
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Mexiko
-
"Phänomenal": Verstappen und Hamilton schultern Antonelli
-
"Hochgearbeitet": Boll würdigt Zverevs "Aufopferung"
-
"Getreten und getreten": Matthäus warnt vor Simeones Atlético
-
Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran
-
Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten
-
Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt
-
Sicherheit von KI im Mittelpunkt des diesjährigen Digitalgipfels
-
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien
-
Chervon ernennt Jody Grimsley zum Senior National Account Manager
-
Chervon befördert Soobia Haroon zur Vice President, Human Resources - NA
-
Chervon ernennt Thomas Scherer zum Vice President of Organizational Development - Sales, End User Marketing, and Service
-
Aer Lingus und MTech Mobility nehmen ein Technologieprogramm für die Bodenabfertigung an drei irischen Flughäfen in Betrieb
-
Vettel gratuliert Nachfolger Antonelli: "Genieß es"
Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".
"Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest", warf Merz der Ampel-Regierung vor. "Sie regieren gegen die Bevölkerung." Die Regierung bediene "ihre Klientel" und überhöhe ihre Politik "mit moralischem Anspruch". Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der "Vereinfacher" von links und vor allem von ganz rechts, kritisierte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.
Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zur Wort gemeldet, um die Regierung "dringend und in größter Besorgnis" zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. "Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden."
F.Schneider--AMWN