US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv
-
Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"
-
Speyerer Bischof Wiesemann legt Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder
-
Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
-
Polizisten schießen auf 14-Jährigen mit Waffenattrappe nahe Haltestelle in München
-
Studie: Gebündelte Sozialleistungen können Armutsrisiko senken
-
Königin Camilla berichtet über Zeit nach Krebsdiagnose für Charles III.
-
Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf
-
"Finale dahoam"? München bewirbt sich um 2028
-
OpenAI zeigt ab Montag auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten
-
Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern
-
US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt
-
Hoeneß sichert Musiala Unterstützung zu: "Ich war sprachlos"
-
Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir scharf
-
Nord-Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft lässt ukrainischen Taucher erneut festnehmen
-
Kind bei Forstarbeiten in Bayern von umstürzendem Baum erschlagen
-
EZB-Chefin Lagarde warnt: Europa darf KI-Revolution nicht verpassen
-
Zweite Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen: Taucher in Kroatien gefasst
-
Chinesischer Roboterhersteller Unitree feiert fulminantes Börsendebüt
-
"Riesiger Fehler": Kyrgios wegen Kokainkonsums suspendiert
-
Krankhaftes Horten von Tieren: Untersuchung findet 343 Fälle in Jahr 2023
-
Sterbehilfe in Frankreich nun unter Auflagen erlaubt - Umstrittenes Gesetz in Kraft
-
Erneuter Anstieg 2025 der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse
-
Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt
-
OpenAI zeigt ab kommender Woche auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"
-
Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren
-
Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus
-
Blitz-Comeback: Kane und Olise auch beim Supercup dabei
-
Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"
-
Hubertz: Hitzeschutz kein Widerspruch zu mehr Wohnungsbau
-
Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus
-
Schwertransporterunfall: Gesperrte Autobahn A2 nach fast 30 Stunden wieder frei
-
Waldbrand in Ostbelgien laut Behörden "eingekreist" - Lage bleibt "kompliziert"
-
Nach KI-Hackerangriff: OpenAI kündigt stärkere interne Kontrollen an
-
Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden
-
Vor Heim-WM: New York weiter ohne Sabally und Fiebich
-
CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab
-
Rodri schwärmt von Flick - emotionale Verabschiedung von City
-
Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus
-
Berufungsprozess zu aufsehenerregenden Pilz-Morden in Australien begonnen
-
Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll früher enden als geplant
-
Bundesaußenminister Wadephul reist in die Schweiz
-
Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz in Frankreich in Kraft gesetzt
-
Nasa-Bilder zeigen Krater von Einschlag von SpaceX-Schrottteil auf dem Mond
-
BioNxt erreicht wichtigen Meilenstein im klinischen Cladribin-Programm mit Abschluss des IMPD vor Beginn der klinischen Studien am Menschen
-
Teheran dementiert Raketenangriff auf Emirate - Abu Dhabi stoppt Handel mit Iran
-
Hitzeschutz: Hubig will Einbau von Klimaanlagen für Mieter erleichtern
-
Angélique Kidjo bekommt als erste afrikanische Sängerin Stern auf "Walk of Fame"
-
Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt
US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März
Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.
Sollte das Gesetz nicht bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag stehen, würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen. Die Frist wurde zusätzlich dadurch verkürzt, dass das Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms Abstimmungen für Freitag abgesagt hat.
"Wir haben gute Nachrichten für Amerika", verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bei einer Rede vor Kollegen. "Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird die Regierung geöffnet bleiben. Dienstleistungen werden nicht unterbrochen. Wir werden eine unnötige Katastrophe vermeiden."
Seit vier Monaten bereits sieht sich der US-Kongress nicht in der Lage, einen vollständigen Haushalt für ein Haushaltsjahr zu verabschieden. Das Parlament ist auch in der Frage der vom Demokraten Biden dringend geforderten Auslandshilfen festgefahren.
Die Republikaner fordern zunächst eine verschärfte Grenzsicherung und strenge Einschränkungen für Einwanderung. Erst dann wollen sie Bidens Antrag auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln in Betracht ziehen, das vor allem der Ukraine und Israel zugute kommen soll.
P.Silva--AMWN
