-
Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an
-
FIFA trennt sich von Betriebsdirektor Lamour
-
Haus-Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser aus Westjordanland fordert US-Schutz
-
Kurdischer Ministerpräsident im Irak meldet iranischen Drohnenangriff auf sein Büro
-
Medien: Füllkrug unmittelbar vor Rückkehr nach Bremen
-
Fremdenfeindlicher Protest im südafrikanischen Durban während Regionalgipfels
-
Norwegens König Harald V. im Krankenhaus behandelt
-
BVB: Auch Veerman-Transfer perfekt
-
WM: Hockey-Frauen nach Niederlage gegen Argentinien unter Druck
-
Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern
-
UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet
-
Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein
-
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz stößt auf positives Echo - Kanzler zögert noch
-
Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko
-
Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen
-
Wegen Extrem-Sommers beginnt Weinlese im Elsass früher denn je
-
Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung
-
Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht
-
Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen
-
Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab
-
BVB verpflichtet griechischen Offensivspieler Konstantelias
-
Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft
-
Leichte Entspannung in Brandgebiet Hohes Venn - Dienstag droht aber starker Wind
-
Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze
-
Bayern: 17-Jähriger stirbt nach Sprung in Main-Donau-Kanal
-
Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen
-
US-Journalist: Trump droht dem Oman mit Angriffen bei Widerspruch gegen Iran-Abkommen
-
US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea
-
DFB-Pokal: Bayern-Frauen müssen in Gladbach ran
-
FC Bayern: "Team Day" ohne Musiala
-
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch
-
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW steht zu Regierungskoalition
-
Weltkriegsbombe in Sachsen entschärft: 3800 Einwohner vorübergehend evakuiert
-
FIFA: FairSquare fordert Wahl-Ausschluss Infantinos
-
Autos von Bundesanstalt ausgebrannt: Polizei prüft mögliches politisches Motiv
-
Trump will Manöver mit Südkorea einschränken - Verweis auf "gute Beziehung" zu Kim
-
Regierungssprecher: Koalition berät intern über Verfassungsänderung zum Klima
-
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW bleibt in Regierungskoalition
-
Diplomatenkreise: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen
-
Nach Tod von Professor: Cambridge-Rektor verurteilt "rassistischen Wahn"
-
Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren
-
"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung
-
Konkurrenz für Eurostar auf Ärmelkanal-Bahnstrecke wird wahrscheinlicher
-
Medien: Leipzig an El Mala interessiert
-
Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen - Syrer größte Gruppe
-
Lotto-Jackpot endlich geknackt: 50 Millionen Euro gehen nach Thüringen
-
Benachteiligung von Drittanbieter-Apps: Kartellamt akzeptiert Apples Änderungen
-
Langzeitstudie: Aggression in deutschem Straßenverkehr nimmt zu
-
Entwicklungsministerin Alabali Radovan will in Indonesien neue Energie-Kooperationen anstoßen
-
Brand in Belgien: Feuer breitet sich nicht mehr in Richtung Deutschland aus
Bruder von US-Präsident Biden von Republikanern im Kongress befragt
Der Bruder des US-Präsidenten Joe Biden ist am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von republikanischen Abgeordneten befragt worden, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Die Konservativen fragten den 74-jährigen James Biden nach Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, die nach Ansicht der Republikaner den demokratischen Präsidenten belasten. Joe Biden habe "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" am seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt, zitierte die "Washington Post" aus James Bidens eröffnender Erklärung.
Die Konservativen werfen dem Präsidenten vor, in seiner Zeit als Vizepräsident in korrupte Geschäfte seines Bruders und seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und finanziell von ihnen profitiert zu haben.
Es handelt sich noch nicht um ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren. Dafür wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen eine erneute Mehrheit im Plenum des Repräsentantenhauses notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.
Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.
Bislang sind die Republikaner für ihre Anschuldigungen gegen den Präsidenten jeden Beweis schuldig geblieben, was selbst konservative Politiker einräumen. Die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.
L.Davis--AMWN