Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP
-
Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"
-
Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten
-
BVB bleibt auf Augenhöhe mit dem FC Bayern
-
Zverev unterliegt de Minaur: Traumfinale gegen Alcaraz geplatzt
-
Nach Russen-Urteil: WM-Rückgabe für DEB eine Option
-
Hunderttausende demonstrieren in Frankreich - erneut gewaltsame Zusammenstöße
-
Zusammenstöße mit der Polizei am Rande von "GenZ"-Protesten in mehreren Städten
-
Matchball vergeben: Struff verpasst erneuten Final-Einzug
-
Zehntausende Menschen nehmen an weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten teil
-
US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen
-
Bundesliga ehrt Kane mit XXL-Projektion
-
Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen
-
Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich
-
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
-
USA warnen Russland vor drohendem Anschlag in Moskau
-
Stuttgart setzt Ausrufezeichen in Leverkusen
-
Torflaute hält an: Schalke steckt unten fest
-
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ran/oer
-
"GenZ"-Proteste: Zahlreiche Menschen gehen in deutschen Städten auf die Straße
-
Überraschung bei Haas: Hirakawa ersetzt Ocon in Mexiko
-
Araghtschi: Iran sieht derzeit "keine Notwendigkeit" für Gespräche mit den USA
-
Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda
-
Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben
-
Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf
-
Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf
-
Neunter Sieg: Hertha gewinnt Spitzenspiel in Kaiserslautern
-
Starker Reese: Wolfsburg untermauert Aufstiegsambitionen
-
US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang
-
USA, Südkorea und Japan fordern "vollständige Denuklearisierung" Nordkoreas
-
UN-Mission in Somalia nach mehr als 30 Jahren beendet
-
Offiziell: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel
-
Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"
-
Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris
-
Medien: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint
-
Nach fünf Monaten: Boldt muss in Hannover gehen
-
Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein
-
Verstappen schimpft nach Lawson-Kollision: "Nicht sehr klug"
-
UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen
Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.
In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen", wie die "Rheinische Post" aus der Vorlage zitiert.
Die Union hatte zuletzt Ende Februar die Lieferung von Taurus an die Ukraine im Bundestag zur namentlichen Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie zuvor von ihr angekündigt dafür. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Regierungsparteien, der die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert, aber Taurus nicht namentlich nennt.
D.Moore--AMWN
