American Marconi Wireless News - Taurus-Abhöraffäre: Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich falsch ein

In Russland war Anfang März ein 38-minütiges Gespräch zwischen Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz und drei weiteren hochrangigen deutschen Offizieren veröffentlicht worden. Darin erörterten diese über die Kommunikationsplattform Webex Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde.

Auch der Luftwaffen-Inspekteur habe sich dabei "falsch eingewählt", sagte Pistorius. Anders als ein weiterer Teilnehmer, bei dem das auch der Fall war, habe es bei Gerhartz nach bisherigen Ermittlungen aber "keinen Datenabfluss gegeben".

Pistorius betonte, er wolle die weiteren Ermittlungen zu den Vorfall abwarten, bevor er über Konsequenzen entscheide. Derzeit gebe es disziplinarische Vorermittlungen. Dabei gehe es um die Frage, was in dem Gespräch hätte "erörtert werden dürfen und was nicht" und welche Fehler technischer Art begangen worden seien, sagte der Minister.

Es gehe aber um Teilnehmer, die abgehört worden seien, betonte Pistorius. Er sei nicht gewillt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "auf den Leim zu gehen und hier meine besten Offiziere - ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht - an die Luft zu setzen". Dies sei nämlich "genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet".

Auch das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartete von der Bundesregierung entschlossene Schritte zur Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre und zum Schutz vor russischer Spionage und Desinformation. Die Bundesregierung müsse solchen Risiken "proaktiv und entschlossen" nachgehen, erklärten nach einer Sondersitzung des Gremiums der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU). Auch an dieser Sitzung nahm Pistorius teil.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sah in der Taurus-Affäre viele Fragen offen. Es müsse auch geklärt werden, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entgegen der Meinung der Bundeswehr-Experten weiter argumentiere, dass Deutschland mit der Taurus-Lieferung Kriegspartei werde, sagte er vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Dabei habe die Luftwaffe dies nach dem abgehörten Gespräch "explizit ausgeschlossen", dass für die Taurus-Lieferung deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten.

Scholz lehnt die Taurus-Lieferung ab, was er am Montag in einer Pressekonferenz nochmals bekräftigte. "Meine Klarheit ist da." Es sei seine Aufgabe als Kanzler, sich "präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken".

Schon vor Wochen wurde deshalb die Möglichkeit eines Ringtauschs mit Großbritannien diskutiert. Dabei bekäme der Nato-Partner Taurus-Flugkörper aus Bundeswehr-Beständen und könnte im Gegenzug weitere ähnliche Waffen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies "einen wesentlichen Unterschied" mache, sagte Pistorius dazu am Montagabend. Der britische Außenminister David Cameron habe in einem Interview zudem nicht von sich aus ein entsprechendes Angebot gemacht.

Cameron war von der "Süddeutschen Zeitung" in dem am Wochenende veröffentlichten Gespräch nach einem solchen Ringtausch gefragt worden. Er sagte darauf, Großbritannien sei bereit, sich "alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen". Details wollte er aber nicht nennen.

M.Thompson--AMWN