FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen
-
Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten
-
Werth gewinnt Bronze in der Kür - Fry mit dem Double
-
Auch ohne Ansah: Sprintstaffel stürmt zu Silber
-
Im letzten Versuch: Weber holt Speer-Gold - Thumm Silber
-
Hattrick: Bayern-Frauen gewinnen Supercup
-
Bei Gülich-Comeback: DBB-Frauen unterliegen Spanien knapp
-
Schwimm-EM: Märtens gewinnt mit Mixed-Staffel Silber
-
Nach Erdbeben in Kolumbien aus Trümmern gerettete Frau gestorben
-
Schwimm-EM: Liebmann siegt mit Weltrekord auch über 1500 m
-
Tausende Fans nehmen Abschied von Rocksängerin Bonnie Tyler
-
Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan
-
Klopp startet als Bundestrainer: "Es fühlt sich nicht fremd an"
-
Waldbrand in Belgien nahe deutscher Grenze breitet sich aus - Erste Evakuierungen
-
Schreckmoment um Musiala bei Bayern-Sieg
-
Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an
-
Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon
-
Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport
-
Dutzende Todesopfer bei schwerem Erdbeben in Indonesien - Suche nach Verschütteten
-
Turn-EM: Kevric erstmals Europameisterin am Stufenbarren
-
Wüst sieht Grund zur Hoffnung in NRW-Waldbrandgebieten
-
Liechtenstein ändert seine Thronfolge: Frauen dürfen künftig Fürstin werden
-
Flughafen auf Sizilien nach Ausbruch des Ätna wieder geöffnet
-
Waldbrand im belgischen Hohen Venn breitet sich aus - Löscharbeiten in weiteren Ländern
-
NRW-Innenminister macht "Idioten" für Waldbrand verantwortlich
-
"Mobbing-Kampagne": Nach Vorwürfen zurückgetretener Cambridge-Professor tot aufgefunden
-
Traumstart für Klose: Nürnberg gewinnt 277. Frankenderby
-
Hertha mit perfektem Start
-
NRW-Ministerin warnt eindringlich vor Betreten brandgefährdeter Wälder
-
Verletzung beim Wechsel: Frauen-Staffel verpasst EM-Finale
-
Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Teheran widerspricht
-
Steinmeier ruft zu Solidarität mit queeren Menschen auf - CSD-Paraden in mehreren Städten
-
7,10 m: Mihambo wackelt - und explodiert.
-
Drama beim Flag Football: Deutsche Teams verpassen Halbfinale
-
Rhein-Pegelstand bei Kaub steigt leicht auf elf Zentimeter
-
Philip-Morris-Chefin hofft auf Ende der Zigaretten: "Rauchen ist schädlich"
-
Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan
-
WM-Held Torres wechselt nach Paris
-
Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen - Statistik zu ungenau
-
Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant
-
Mindestens 38 Tote bei schwerem Erdbeben in Indonesien
-
Nach Jugendprotesten: Indiens Premier verspricht Gratis-Nachhilfe und KI-Kurse
-
Waldbrand im Hohen Venn: Fast 850 Hektar in Belgien nahe deutscher Grenze zerstört
-
Bis zu 45 Grad: Verdi-Befragung zeigt extreme Hitzebelastung in Pflegeheimen
-
Mit Medaille vor Augen: Geher Köpp disqualifiziert
-
Billigairline Easyjet streicht wegen Streiks in Frankreich rund 100 Flüge
-
Merz telefoniert mit Landrat von Waldbrandgebiet in NRW
-
Großer Waldbrand in Nordrhein-Westfalen hat sich über Nacht nicht ausgebreitet
-
Rettungsdienste: Zahl der Todesopfer bei Erdbeben in Indonesien steigt auf 20
-
"War mein Traum": Varfolomeev will nach Mehrkampf-Gold mehr
FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden
Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."
Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus' Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt", fügte der FDP-Politiker hinzu.
Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, dringt jedoch auf eine schnelle Beilegung des Konflikts in der Ampel-Koalition. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird."
"Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen", mahnte der AWO-Präsident und verlangte "unkomplizierte und unbürokratische Verfahren". "Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden", sagte Groß den Funke Medien.
D.Sawyer--AMWN