Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
DHB: Mit 14 Vize-Weltmeisterinnen zur EM - Smits als Edeljoker
-
Bus mit Schulkindern kracht in Bad Oldesloe in Hauswand: Mehrere Verletzte
-
CAS: Russland darf an Eishockey-WM in Deutschland teilnehmen
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Schlägerei auf Supermarktparkplatz in Sachsen: 43-Jähriger stirbt
-
Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest
-
Bewaffnete Frontdienste im Irak: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg
-
Amazons Cloud-Geschäft boomt - Konzernumsatz und -gewinn aber unter Erwartungen
-
Bayern im Klassiker ohne Neuer - Kimmich trainiert
-
Treppeneinsturz auf Schulbaustelle: Zwei Arbeiter in Gronau ums Leben gekommen
-
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen
-
Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt
-
Philippinen: Behörden erhöhen Warnstufe nach Ausbruch des Vulkans Mayon
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - 44.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr
-
Quartalsgewinn von Audi eingebrochen - Autobauer korrigiert Prognose nach unten
-
Kassel-Calden: Brandanschlag auf Baustelle von Rüstungs-Logistikzentrum
-
Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden
-
SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren
-
Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland
-
"Handelsblatt": Deutsche Autohersteller hoffen auf Zoll-Erleichterungen in den USA
-
Zverev und die gute Fitness: "War der zweitbeste Spieler"
-
Noch härtere Strafe bei Berufung gegen mutmaßliche Giftpilzmörderin in Australien
-
NFL: Packers siegen nach Watson-Schreckmoment gegen Carolina
-
NHL: Ottawas Comeback mit drei Stützle-Assists ohne Krönung
-
Becker gratuliert: Zverev feiert Sprung auf die Eins
-
Jubiläum in der Heimat: Pérez macht die 300 voll
-
"Zu weich": Gavel selbstkritisch nach Belgrad-Klatsche
-
Matthäus rät Bayern: Rentenvertrag für Kane
-
Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 30. Oktober
-
Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft
-
Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab
-
Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner
-
Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf
-
Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU
-
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
-
Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking
-
Abschluss von Asienreise: Merz besucht Demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea
-
Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl: Israel vor schwieriger Regierungsbildung
-
Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt
-
Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit
-
Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten
-
Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart mit 86 Jahren gestorben
-
Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten
-
Struff bezwingt Djokovic erstmals – Viertelfinale in Basel
-
Klatsche in Belgrad: Bayerns EuroLeague-Krise immer schlimmer
-
Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise
-
Vier Tote bei Absturz von italienischem Armeehubschrauber in Bosnien-Herzegowina
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart gestorben
Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.
Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.
Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen musste. Mayorkas wurde demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.
Mayorkas hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.
Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.
J.Oliveira--AMWN
