AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP
-
Jubiläum in der Heimat: Pérez macht die 300 voll
-
"Zu weich": Gavel selbstkritisch nach Belgrad-Klatsche
-
Matthäus rät Bayern: Rentenvertrag für Kane
-
Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 30. Oktober
-
Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft
-
Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab
-
Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner
-
Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf
-
Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU
-
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
-
Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking
-
Abschluss von Asienreise: Merz besucht Demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea
-
Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl: Israel vor schwieriger Regierungsbildung
-
Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt
-
Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit
-
Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten
-
Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart mit 86 Jahren gestorben
-
Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten
-
Struff bezwingt Djokovic erstmals – Viertelfinale in Basel
-
Klatsche in Belgrad: Bayerns EuroLeague-Krise immer schlimmer
-
Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise
-
Vier Tote bei Absturz von italienischem Armeehubschrauber in Bosnien-Herzegowina
-
"Star Trek"- und "X-Men"-Star Patrick Stewart gestorben
-
Handball: Flensburg erobert Tabellenführung zurück
-
Zverev krönt sich zur Nummer eins der Tenniswelt
-
Champions League: Füchse gewinnen zum Gruppenabschluss
-
Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl
-
Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen
-
"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
-
Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen
-
Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine
-
Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen
-
BVB hofft auf Karetsas-Comeback gegen Bayern
-
Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
-
Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben
-
Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen
-
"Augsburger Allgemeine": Audi-Aufsichtsrat tagt zu Döllner-Auftritt mit Trump
-
Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen
-
Lagarde-Rücktritt: EZB-Chefin will sich künftig nicht nur zur Geldpolitik äußern
-
Social-Media-Verbot: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus
-
Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
-
Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp
-
Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf
-
Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert
-
Nach Hausexplosion in Regensburg Leiche in Trümmern gefunden
-
Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow
-
Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben
-
In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.
Dem Sender gegenüber äußerte sich der 22-Jährige vor einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", sagte er dem BR. Am Montag findet die nächste Telefonkonferenz des Bundesvorstands statt.
Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Innerparteilich gibt es laut Bayerischem Rundfunk den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.
Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war Halemba vorübergehend festgenommen worden.
S.Gregor--AMWN