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Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich
US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.
Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln blieben bisher erfolglos. Die Delegationen der Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und USA reisten Mitte Mai ohne Einigung aus Kairo ab. "Ich denke, wir waren einige Male sehr, sehr nahe dran", sagte Blinken nun. Ausdrücklich lobte der US-Außenminister Katar und Ägypten für ihre Unterstützung bei den "umfangreichen Bemühungen" um ein Abkommen.
Die Möglichkeit dafür werde nun jedoch durch "eine Reihe von Ereignissen in Frage gestellt", kritisierte Blinken. Die "extrem falsche Entscheidung des IStGH-Anklägers gestern - die beschämende Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung" erschwere aus seiner Sicht "nur die Aussichten auf ein solches Abkommen", sagte Blinken. Die US-Regierung berate nun eine "angemessene Antwort" auf den Schritt des IStGH.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei "empörend", erklärte Biden am Montag. "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas." Die Vereinigten Staaten würden "immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen".
IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen die Anführer der Hamas beantragt.
Bei dem Überfall der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas auf Israel töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.500 Menschen getötet.
F.Schneider--AMWN
